Büttiker Rolf · Ständerat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Brändli für die Interpellation danken. Auch ich bin mit der Stellungnahme des Bundesrates nicht einverstanden. Aber Herr Brändli hat zwei, drei Dinge gesagt, auf die ich als Vertreter eines Kantons antworten muss, dessen Bewohner vom Autobahnkreuz Egerkingen nicht nur profitieren können, sondern auch darunter leiden. Jetzt erhalten wir mit den Kursälen eine Chance. Herr Brändli übertreibt etwas, wenn er sagt, es seien nur ausländisch kontrollierte Firmen beteiligt. So viel ich weiss, sind die Grand Casino AG und die Swiss Casino AG schweizerische Firmen. Die Firma Escor AG hat ja ihren Sitz im Kanton Freiburg. Da hat Herr Brändli über das Ziel hinausgeschossen. Jedenfalls hat die Gesellschaft, der ich als Verwaltungsratspräsident vorstehe, nichts mit anonymen ausländischen Firmen zu tun.

Frau Bundesrätin, ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, um meinen Sorgen Ausdruck zu geben. Ich bin zwar nicht Geldgeber, aber die Investoren für ein Grand Casino haben schwierige Zeiten durchzumachen. Denn die Zeiten der Unsicherheit haben lange gedauert; Herr Brändli hat es gesagt. Die Unsicherheit dauert weiter an. Investoren, die über Richtpläne, Gestaltungs- und Baubewilligungen, Sozialkonzepte verfügen und den Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens für die Region erbringen müssen, müssen hier Vorleistungen erbringen, die weit über das hinaus gehen, was eigentlich als Investitionsvorbereitung zugemutet werden kann. Ich will jetzt nicht jammern, aber das ist ein Problem, das vorhanden ist. Wir müssen aufpassen, dass wir schlussendlich noch Investoren finden. [PAGE 1140]

Hingegen muss ich mit Genugtuung feststellen, dass die Lösung des grössten Problems des neuen Spielbankengesetzes, die Besteuerung, auf gutem Wege ist. Für diese Feststellung sprechen folgende Gründe:

1. Das ursprünglich in der Vernehmlassung vorgesehene Modell wurde durch ein neueres Besteuerungssystem ersetzt. Das ursprüngliche Modell war ein völliges "Killermodell". So hätte man nicht investieren können, bzw. man hätte dann Investitionsruinen gebaut. Das neue Besteuerungsmodell ist sehr positiv. Obwohl es noch nicht ganz befriedigt, kann die ganze Sache in Zusammenarbeit mit dem BAP doch auf einen guten Weg kommen.

2. Die Reduktion des Abgabesatzes führt dazu, dass die hohen Investitionen in den ersten Betriebsjahren am Anfang amortisiert werden können. Das ist für den Investor ja das Entscheidende.

3. Die Frage der Übergangsfrist ist noch nicht geregelt; Herr Brändli hat es angesprochen. Frau Bundesrätin, hier muss möglichst rasch eine Lösung gefunden werden.

Wenngleich das Problem der Besteuerung geregelt ist, stehen noch weitere Probleme im Raum, die gelöst werden müssen; ich nenne als Erstes das Zeitproblem. Ich hoffe, dass der Termin nicht noch weiter hinausgeschoben werden muss. Wir haben sieben Jahre gewartet. Das ist ein staatspolitisches Problem. Frau Bundesrätin, ich weiss, dass Sie hier keine Schuld tragen. Man müsste die Schuld dafür, dass das so übermässig lange gedauert hat, schon Ihrem Vorgänger anlasten. Man muss sich nicht wundern, wenn Initiativen zur Beschleunigung der Behandlung von Volksinitiativen usw. eingereicht werden. Anderseits ist die Casinolandschaft immer noch nicht klar umrissen. Ich denke, dass die Bedenken von Herrn Brändli nicht aus der Luft gegriffen sind. Die Investoren und Gesuchsteller müssen nun wirklich wissen, wie und wo Casinos gebaut werden können, wo es möglich ist zu investieren. Die Standortfrage muss gelöst werden, und zwar möglichst rasch, damit die Investoren planen und Budgets eingeben können.

Wie sieht die Zeitachse, der Zeithorizont im Jahre 2000, aus? Wann kann man die Bewerbung für den Standort eingeben? Wie wird entschieden? Wie lange dauert es, bis endlich die Spatenstiche vor allem für die Grosscasinos, für die A-Casinos, vorgenommen werden können? Die Unterscheidung zwischen A- und B-Casinos ist ebenfalls nicht geregelt; Herr Brändli hat es angesprochen. Das ist ein Problem, das noch gelöst werden muss. Das BAP hat hier die Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Ich fasse zusammen: Ich möchte Ihnen beliebt machen, über die offenen Punkte, über das Bewilligungsverfahren möglichst bald Klarheit zu schaffen. Vor allem die Zeitachse muss jetzt endlich klar geregelt werden. Vielleicht wäre es möglich, nächstes Jahr ein Zeitfenster zu öffnen, damit wenigstens über die Standortfrage entschieden werden könnte. Es muss in Bezug auf die Übergangslösungen für die bestehenden Casinos Klarheit herrschen. Es wäre an der Zeit, hier Klarheit zu schaffen und Lösungen zu suchen.