Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Das Postulat zielt auf eine Untersuchung über die Anwendung der Grundsätze der industriellen Ökologie. Gemäss der Begründung soll der Bund als Motivator und als Koordinator auftreten. Ich bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen.

Selbstverständlich ist das Grundanliegen des Postulates an sich sinnvoll, selbstverständlich ist es sinnvoll, die Kreisläufe der Produktionsfaktoren - Rohstoffe, Energie und Kapital - zu optimieren. Es stellt sich nur die Frage, ob dies eine Aufgabe der Behörden - des Bundes und der Kantone - ist oder nicht. Unseres Erachtens gehört all dies zu den Verantwortlichkeiten eines Unternehmens. Es liegt im Interesse eines Unternehmens, die Abläufe innerhalb des Betriebes zu optimieren, mit den Rohstoffen sorgfältig und sparsam umzugehen und Abfälle möglichst zu vermeiden oder sie anderweitig zu verwerten. Dazu braucht es keine externen Massnahmen, keine Anreiz- oder Fördersysteme. Die Aufgabe des Staates ist es vor allem, für die Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen zu schaffen; und hier bestünde tatsächlich Handlungsbedarf. Ich denke beispielsweise an die ständig zunehmende Bürokratie, an immer neue Vorschriften und die steigende Gebührenlast. Der Staat soll und kann sich jedoch nicht in die Produktionsabläufe eines Unternehmens einmischen.

Der Bundesrat beantragt zwar die Annahme des Postulates, hat jedoch klar festgehalten, dass allfällige finanzielle Leistungen ausgeschlossen werden und entsprechende Massnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen sollten. Bei einer Annahme des Postulates würde der Bundesrat also lediglich einen Bericht in Auftrag geben. Dieser Bericht würde zwar die Verwaltung beschäftigen und vermutlich auch viel Geld kosten, konkret bewirken würde er mit Sicherheit nichts.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat nicht anzunehmen.