Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Einige GPK-Mitglieder erlebten das vergangene Jahr als ein spannendes und interessantes Jahr, andere mussten ihre Arbeiten sistieren. Von den spannenden Arbeiten wird Ihnen nachher Kollege Lustenberger berichten.

Da die Ressourcen für die Begleitung der GPK nicht ausreichten oder sich nur auf die grössten Arbeiten konzentrierten, waren die restlichen Subkommissionen zum Abwarten verurteilt. In der Subkommission EDA/VBS machten wir im Rahmen eines Dienststellenbesuches eine Nachprüfung bei den Visa-Erteilungen durch die Auslandvertretungen der Schweiz. Die Kommission war zufrieden, dass der Bundesrat bereit war, die zusätzlichen Mittel, die dem EDA 2007 gewährt worden waren, langfristig zu sichern und sie für die Stärkung des Visa- und Migrationsbereiches einzusetzen. Die Missionen- und Postenchefs wurden überprüft, und es wurde eine Neueinstufung des Stellenprofils durchgeführt, um die Führungsverantwortlichkeiten im konsularischen Bereich zu berücksichtigen. Die Subkommission der GPK war mit diesen Informationen zufrieden und stellte der Gesamtkommission den Antrag, diese Untersuchung abzuschliessen.

Im Februar 2010 besuchte die Subkommission EDA/VBS die Fachstelle der Personensicherheitsprüfung beim VBS. Anlässlich des Berichtes "Umstände der Ernennung des Armeechefs" hatte die GPK eine Auslagerung dieser Fachstelle vom VBS zur Bundeskanzlei gefordert. Der Bundesrat entschied aber anders und gliederte nur die Sicherheitsprüfungen des Topkaders in die Bundeskanzlei aus, die restlichen Prüfungen bleiben nach wie vor beim VBS. Da wir beim Fachstellenbesuch zu wenig Zeit für Fragen hatten, stellten wir anlässlich einer Kommissionssitzung Fragen an die zuständigen Leute. Die Fachstelle wird auf Mitte 2011 personell aufgestockt, da neu auch alle Rekrutierungen bei der Armee einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Um aber auch all die anderen Sicherheitsprüfungen mit höchster Verantwortung wahrnehmen zu können, braucht die Fachstelle genügend personelle Ressourcen. Wir werden die Reorganisation und die Einsetzung der erweiterten Prüfungen abwarten und im Rahmen einer Nachkontrolle das Funktionieren der Personensicherheitsprüfung überprüfen.

Im März 2010 reichte ich bei der GPK den Antrag ein, die Reorganisationen des Bundesamtes für Migration zu untersuchen. Der Wechsel beim Kader dieses Bundesamtes führte immer wieder zu Diskussionen, man konnte davon auch viel in den Zeitungen lesen. Ich wollte wissen, was diese Reorganisationen bewirkten, welche Kosten sie auslösten, wie gross die personelle Fluktuation war und welche Kostenfolgen inklusive Abgangsentschädigungen dies hatte. Leider wurde diese Forderung ein Opfer der fehlenden Ressourcen, und als wir ein Jahr später über die Aufnahme dieser Untersuchung diskutierten, kam die Mehrheit der Kommission zum Schluss, sie nicht aufzunehmen, weil das Thema erstens nicht mehr aktuell sei und daraus zweitens keine politische Folgerung resultieren würde. Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion, die diese Untersuchung mehrheitlich unterstützt haben, werden daher das Bundesamt für Migration weiterhin kritisch beobachten. In den kommenden Monaten wird diese Amtsstelle mit der kritischen Lage in Nordafrika und dem Nahen Osten bestimmt gefordert sein.

Wir danken dem Parlament, das uns mit dem letzten Budget eine Aufstockung der personellen Ressourcen genehmigte, und hoffen nun, dass wir dringende Geschäfte auch wirklich anpacken und dann behandeln können, wenn sie aktuell sind. Wir danken aber auch dem Sekretariat der GPK, das uns trotz der vielen Arbeit immer kompetent begleitet hat.