Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion möchte ich zum Jahresbericht 2010 der GPK folgende Feststellungen machen: Einmal mehr legt uns die GPK ein gewichtiges Jahresprogramm vor. Es zeigt auf, wie stark sie gefordert ist: Neben den regulären Aufsichts- und Kontrollaufgaben waren in den letzten Jahren immer wieder aufwendige und schwierige Zusatzaufgaben zu erfüllen, im letzten Jahr insbesondere die ganze Untersuchung zur Finanzkrise. Eine so grosse und umfassende Untersuchung hat zur Folge, dass zahlreiche andere wichtige Aufgaben zurückgestellt werden müssen, da das Sekretariat der GPK dafür schlicht und einfach nicht über genügend Personal verfügt. Auch sonst war die Möglichkeit von vertieften Untersuchungen immer sehr begrenzt, und es konnten nur einige wenige Prioritäten gesetzt werden. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass das Parlament nun eine personelle Aufstockung beschlossen hat, die für die künftige Arbeit der GPK etwas mehr Spielraum schaffen wird; dies nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden und anstehenden umfangreichen Untersuchungen zu Themen, wie sie aus dem Jahresbericht zumindest zum Teil ersichtlich sind.

Es liegt mir daran, hier auch dem ganzen Sekretariat der GPK für den grossen Einsatz und die Unterstützung unserer Arbeit einen ganz besonderen Dank auszusprechen.

Aus dem Jahresbericht möchte ich drei Punkte herausgreifen, erstens die strategische politische Steuerung des Bundesrates: Diese wurde von der PVK im Auftrag der GPK evaluiert. Dabei wurde Folgendes festgestellt: "Die strategische politische Steuerung ist einzelfallorientiert und sektoriell ausgerichtet. Die Führungsinformationen sind primär für die departementale Führung der Bundesverwaltung relevant. Der Bundesrat misst dem strategischen politischen Führungsprozess eher eine untergeordnete Bedeutung zu." Dieses Untersuchungsergebnis wird durch die GPK ganz klar bestätigt, stimmt es doch mit Erkenntnissen überein, zu denen die GPK im Rahmen ihrer Tätigkeit in den letzten Jahren regelmässig gelangt ist. Damit nimmt der Bundesrat seine verfassungsmässig vorgesehene Führungsfunktion zweifellos zu wenig wahr. Enttäuschend war auch die Reaktion des Bundesrates auf den Bericht: Zwar bestätigt er den Sachverhalt, aber er sieht darin keinen Mangel. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass die GPK beschlossen hat, diese Problematik mit dem Bundesrat weiter zu thematisieren; dies nicht zuletzt wegen dem zweiten Punkt, den ich aufgreifen möchte, dem Risikomanagement.

Risikomanagement ist eine der ganz grossen weltweiten Herausforderungen. Genau dies ist aber einer der Bereiche, bei welchen es an einem Gesamtkonzept des Bundesrates fehlt, an einem Konzept, das es erlauben würde, Querschnittrisiken systematisch zu erkennen und Synergien in diesem Bereich zu nutzen. Die GPK hat hier seit Jahren immer wieder die Empfehlung zu einer verbesserten Koordination abgegeben und empfohlen, ein eigentliches Kompetenzzentrum des Bundes dazu zu schaffen. Wir haben in der ersten Sessionswoche über das Übereinkommen über die Cyberkriminalität gesprochen, um nur ein Thema herauszugreifen. Experten stufen die Cyberkriminalität als eines der ganz grossen globalen Risiken mit unglaublichen möglichen Auswirkungen ein. Sie wird in Zukunft ohne Zweifel noch gewaltige Anforderungen und Herausforderungen an das Risikomanagement des Bundes stellen. Für diesen, aber auch für alle anderen solchen Hochrisikobereiche braucht es doch einfach eine klare Koordination und ein Kompetenzzentrum für die ganze Bundesverwaltung. Wir unterstützen deshalb die GPK in diesem Anliegen und empfehlen, bei den Bemühungen nicht nachzulassen. Wir können diesbezüglich auch auf die Erkenntnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle verweisen, welche in ihrem Prüfungsbericht festgehalten hat, dass ein eigentliches Risikomanagement beim Bund nach wie vor fehlt.

Damit komme ich zum dritten Punkt, zur Bundespersonalpolitik: Die BDP-Fraktion hat schon mehrfach auf die [PAGE 394] Bedeutung von gutem und motiviertem Personal für die Erfüllung der Staatsaufgaben hingewiesen. Wir sind überzeugt, dass wir in der Verwaltung sehr viele engagierte Mitarbeitende haben; der Bundesrat, aber auch das Parlament haben dafür zu sorgen, dass diese auch gute und faire Arbeitsbedingungen haben. Die BDP-Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Ergebnisse der Personalbefragung 2009 deutlich besser waren als jene in früheren Jahren. Generell wurde ein grosser Schritt nach vorne gemacht, auch wenn verschiedene Punkte nach wie vor verbesserungswürdig sind, so insbesondere die beruflichen Perspektiven und auch die Weiterbildung. Was uns hingegen Sorge bereitet, ist die zunehmende Belastung des Personals, wurden doch in den Departementen signifikant schwerere Krankheiten und längere Arbeitsausfälle festgestellt. Es ist nicht vertretbar, wenn wir auf der einen Seite die Erfüllung immer neuer Aufgaben verlangen, ohne andere zu streichen, und dabei gleichzeitig beim Personal die Schraube immer mehr anziehen. Dazu ein aktueller Punkt: Beim Konsolidierungsprogramm soll, unseres Erachtens zu Recht, angesichts der besseren Situation der Bundesfinanzen auf einen Teil der Aufgabenüberprüfung verzichtet werden. Die Sparvorhaben im Personalbereich wurden demgegenüber nicht zurückgenommen und sollen nach wie vor umgesetzt werden. Da hat das Parlament sicher auch in Zukunft eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Die BDP-Fraktion erwartet denn auch mit Interesse die Umsetzungsvorschläge und Massnahmen des Bundesrates zur Personalstrategie, die auf den Sommer angekündigt sind. Es ist unseres Erachtens auch richtig, dass die GPK hier in diesem Jahr einen Schwerpunkt setzen wird.