David Eugen · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik nimmt viele Themen auf, die wir heute Morgen besprochen haben. Ich finde es natürlich positiv, dass jetzt Herr Bundesrat Schneider-Ammann unter uns weilt, der die Sicht des EVD zu diesen Themen einbringen kann; damit erhalten wir auch ein abgeschlossenes Bild. Es geht insbesondere um zwei Bereiche, einmal um die Beziehungen zur EU - wiederum auf der wirtschaftspolitischen Seite - und dann um die Beziehungen zu den Drittstaaten mit den Freihandelsabkommen; schliesslich geht es auch noch um unser Verhältnis zum Internationalen Währungsfonds, also um unsere Finanzbeziehungen.

Ich möchte zuerst das Thema "Europäische Wirtschaftsintegration", das auch im Bericht abgehandelt wird, aufgreifen. Wir wissen alle, dass unser Haupthandel mit der EU stattfindet. Auf der einen Seite kommen 78 Prozent der Importe der Schweiz aus dem EU-Raum. Dementsprechend hat auch der Euro eine Riesenbedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, weil ein grosser Teil der Importe in Euro abgerechnet wird. Auf der anderen Seite gehen 60 Prozent der Exporte in den Euro-Raum. Es ist klar - das ist auch der Vorteil der Schweizer Volkswirtschaft -, dass die Schweiz mit den aufstrebenden Volkswirtschaften, insbesondere mit den Drittländern und den asiatischen Ländern China und Indien, zunehmend wachsende Wirtschafts- und Exportbeziehungen hat. Das macht ja die Schweizer Volkswirtschaft auch weniger anfällig. Wenn in einem Sektor oder in einer geografischen Region der Welt die Schwierigkeiten stark zunehmen, hat sie auch gewisse Ausweichmöglichkeiten, wobei man diese auch nicht überschätzen darf.

Zur Beziehung zur EU sagt uns der Bericht, dass wir bei den wirtschaftlichen Abkommen, die wir in den Bereichen Elektrizität, Chemikaliensicherheit, Produktesicherheit und Lebensmittelsicherheit eigentlich abschliessen möchten und die hier auch erwähnt werden, im Moment wegen der ungeklärten institutionellen Fragen, die wir ja vorhin angesprochen haben, nicht wirklich weiterkommen. Der Bundesrat äussert sich dann auch zum Ziel, das er anstrebt. Wir denken - die Kommission hat das diskutiert -, es geht darum, wo für uns im Binnenmarkt der wichtigste Handlungsspielraum ist. Wir müssen für unsere Unternehmen in der Schweiz möglichst gute Standortbedingungen haben, das muss uns lenken. Wir wollen uns auch dadurch auszeichnen, dass wir vom Staat her bessere Standortbedingungen schaffen als unsere Konkurrenz. Ich muss ganz klar sagen, dass das ein legitimes Anliegen ist. Dieses Anliegen beschränkt sich nicht auf den Fiskalsektor, sondern es betrifft die Administration generell, also die Frage, wie wir mit den Unternehmen in all den Bereichen umgehen, in denen es viele - auch viele internationale - Vorschriften gibt. Wir wollen die internationalen Standards einhalten, aber das Entscheidende ist, dass wir uns den Handlungsspielraum in der Frage erhalten, wie wir die Standards in unserem Land umsetzen.

Wir tun das korrekt, wir tun das nach den internationalen Standards, aber auch so, dass wenig Bürokratie dahintersteht, dass die Abgaben mässig sind, dass die Unternehmen bei uns also vorteilhafte Bedingungen finden. Wir müssen nämlich sehen - sowohl was die EU als auch was die anderen Organisationen, die Standards setzen, angeht -, dass sich die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Schweiz bei diesen Standards in Grenzen halten. Sie sind da - vielleicht auf Expertenebene -, aber sie sind nicht so, dass wir wirklich wesentliche Entscheide beeinflussen könnten. Das muss sich der Bundesrat sicher auch überlegen, wenn er sagt, das Wichtigste sei für uns das "decision shaping" in der EU.

Wir müssen sicher dabei sein, wenn es um die Ausgestaltung der Normen geht, das ist ein wichtiger Punkt. Aber wenn man abwägt, erkennt man, dass der Gestaltungsspielraum bei der Rechtsetzung sehr klein ist, denn es gibt dort einen Gesetzgeber, es gibt ein Parlament, es gibt Kommissionen, es gibt den Rat. Bei der Ausgestaltung der Umsetzung in der Schweiz hingegen müssen wir uns den Handlungsspielraum bewahren. Das ist meine Sicht, wenn ich die beiden Handlungsspielräume gegeneinander abwäge. Die Mitgestaltung auf europäischer Ebene ist das eine, die Ausgestaltung der Umsetzung in unserem Land ist das andere. Hier müssen wir möglichst viel Spielraum haben, und der Bundesrat muss in der Gewichtung der Verhandlungen jetzt auch die richtigen Schwerpunkte setzen, damit wir den Binnenmarktzutritt für unsere Industrie, für unsere Unternehmen, auch für die Dienstleister, wirklich erhalten und ihn auch ausbauen können. Wir müssen im anerkannten, übernommenen Binnenmarktrecht jede Diskriminierung für unsere Unternehmen und für unsere Bürgerinnen und Bürger vermeiden.

Wenn wir uns dem Recht unterstellen und dabei sind, wollen wir in den Teilen, in denen wir dabei sind, nicht diskriminiert werden. Das, finde ich, ist die wichtigste Botschaft, die der Bundesrat mitnehmen sollte; neben der, dass wir unsere Standortvorteile möglichst bewahren und sie nicht in generellen Regelungen der EU aufgeben wollen.

Einen grossen Erfolg, das kann man sagen, hat der Bundesrat erzielt, und das möchte ich, Herr Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird mir das nicht übelnehmen, auch gegenüber Frau Bundesrätin Doris Leuthard aussprechen: [PAGE 73] Im Bereich der Freihandelsabkommen war das letzte Jahr, sowohl was die Efta anbelangt, wie was die bilateralen Verträge anbelangt, ein sehr erfolgreiches Jahr. Es brauchte viele Vorbereitungen. Bundesrätin Doris Leuthard hat nach meiner Meinung sehr gute Ziele erreicht; die Schweizer Wirtschaft und Industrie haben grosse zusätzliche Möglichkeiten und Erleichterungen für die Abwicklung ihrer Exportaktivitäten erhalten. Ich glaube, auf diesem Weg, und darin ist sich die Kommission einig, müssen wir weiter vorangehen: mit der Efta dort verhandeln, wo die Efta-Partner mitmachen und bereit sind, voll in die Verhandlungen einzusteigen, aber bilateral verhandeln wie im Fall Japan, wo die Efta-Partner nicht mitmachen wollen oder können. Das heisst dann, mit den entsprechenden wichtigen Ländern die Verhandlungen sofort bilateral vorantreiben. In dem Sinne, finden wir, ist die bilaterale Freihandelspolitik des Bundesrates wirklich positiv zu würdigen; das auch vor dem Hintergrund, dass die WTO wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht ohne Weiteres aus der Doha-Runde herauskommen wird. Trotzdem ist es sicher richtig, wie der Bundesrat immer betont hat, dass wir an multilateralen Ansätzen interessiert sind, aber die multilateralen Ansätze müssen für alle Beteiligten ausgewogen sein, und das ist im Moment nicht zu erwarten.

Wir haben im Bericht weiters den Abschnitt über das internationale Finanzsystem. Hier möchte ich unterstreichen, dass ich froh bin, dass der Nationalrat diesen Beschlüssen zugestimmt hat. Das war auch die Meinung der APK-SR. Wir sind ein Land mit eigener Währung, mit einem grossen Export, aber doch, wieder global bezogen, mit einem bescheidenen Volumen. Wir sind extrem darauf angewiesen, dass ein internationales System besteht, das einigermassen Stabilität in den Währungs- und Finanzbeziehungen gewährleistet.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, es ist jetzt einfach der IWF, der für diese Strukturen international und global Verantwortung trägt. Und es wäre fatal und falsch, wenn wir als Schweiz - eben als Exportnation Schweiz, die jeden zweiten Franken im Ausland verdient - eine Institution, die auch zum Schutz unserer Währung da ist, unterminieren würden. Diese Bestrebungen wären für den Wohlstand in unserem Lande von negativer Bedeutung.

Wir unterstützen den Bundesrat auch dabei, dass er unsere Position in dieser Organisation mit der Stimmrechtsgruppe verteidigt und dass er Schritte unternimmt, unsere Stimmrechtsgruppe zu verbreitern, wo es geht. Wenn es zusätzliche Möglichkeiten gibt, die vernünftig und akzeptabel sind, dann soll der Bundesrat bitte diese Möglichkeiten auch nützen, damit unser Stimmrecht in diesen Gremien erhalten bleibt.

Wir unterstützen beim letzten Punkt auch die Anstrengungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Das Seco leistet wie die Deza - das haben wir vorhin besprochen - einen wichtigen Beitrag. In jenen Ländern, in denen, wie jetzt gerade wieder in Libyen, Migrationsprobleme entstehen können, leistet das Seco seinen Beitrag mehr in Richtung Investitionen, Aufbau einer vernünftigen KMU-Wirtschaft und Aufbau von Arbeitsplätzen. Es ist klar, dass hier die multilateralen Entwicklungsbanken eine wesentliche Rolle spielen. Es ist aber auch wichtig, dass das kontrolliert wird. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz, zusammen mit anderen Ländern, mit ihren Instrumenten eine zielgerichtete Arbeit leistet. Man muss sich vielleicht noch mehr auf die Länder konzentrieren, die migrationspolitisch für die Schweiz wichtig sind. In diesem Sinne scheint mir der Subsahara-Bereich, also insbesondere die westafrikanischen Länder, ein ganz wichtiges Gebiet für eine Stabilisierung, für die Schaffung von eigener Wirtschaftskraft und von eigenen Arbeitsplätzen zu sein. Damit kann verhindert werden, dass sich aus der Subsahara-Region grosse Migrationsströme Richtung Europa in Bewegung setzen.

In diesem Sinne deckt dieser Bericht, einfach mehr aus einer wirtschaftlichen Optik, die gleichen Bereiche ab, die wir schon vorhin mit Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey besprochen haben.

Ich bitte Sie, auch von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.