Briner Peter · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht ist gut strukturiert, und das Einführungskapitel fokussiert sinnvollerweise auf die Analyse der Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise der zwei Vorjahre für den Welthandel und die Schweiz.

Für das vergangene Jahr kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die stabilen Rahmenbedingungen in unserem Land, der laufende Ausbau von internationalen Abkommen und die Reformen internationaler Institutionen und deren Instrumente führten zusammen mit der robusten inneren Verfassung unserer Unternehmen dazu, dass unsere Exportwirtschaft wieder zulegen konnte.

Gestatten Sie mir dazu noch einige Gedanken im Anschluss an jene, die von meinem Vorredner schon eingebracht worden sind: Mit dem erfolgreichen Export unserer Güter und Dienstleistungen in die Schwellenländer übernehmen diese je länger, je mehr nicht nur unsere Produkte, sondern auch unser Know-how. Müssten wir nicht heute schon Überlegungen anstellen, wie wir unseren Vorsprung, unsere Konkurrenzfähigkeit, unsere Widerstandskraft auch im Wettbewerb auf lange Sicht sichern können? Sollten wir nicht auch aufgrund einer Untersuchung ermitteln können, wie hoch die Sensitivität, die Elastizität unserer Wirtschaft vor dem Hintergrund der für den Export zunehmend schwierigen Währungsrelationen ist? Was kosten uns tiefere Fremdwährungen für den Export, und was können wir entgegenhalten, um den Exportsektor auf hohem Niveau stabil zu halten?

Zur Efta: Welche Strategie verfolgt die Efta und wir mit ihr, dieser Vereinigung, die gerade noch aus vier kleinen Ländern besteht, von denen drei zudem dem EWR angehören und von denen Island möglicherweise bald der EU beitreten wird? Gibt es hier Ideen, ob die Efta mit neuen Dossiers ausgestaltet werden könnte?

Bemerkenswerterweise ist der Liberalisierungsgrad innerhalb der Efta geringer als jener der Regelungen, welche die Efta mit ihren Freihandelspartnern als Drittländer abzuschliessen vermag. Ebenso fällt auf, dass die positiven Wirkungen von Freihandelsverträgen, die Zollerleichterungen nämlich, oft durch komplizierte Verschärfungen bei den Ursprungsregeln kompensiert werden. Wie könnte man dies bereinigen?

Die Standortförderung durch die Osec ist offenbar gut aufgestellt. Noch immer soll es jedoch Doppelspurigkeiten mit gewissen kantonalen Standortförderungsbestrebungen im Ausland geben. Das führt zu Zersplitterung und damit zu Fehlallokationen der an sich schon bescheidenen Mittel. Sind entsprechende Massnahmen - beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz - vorgesehen?

Ich danke dem Bundesrat und dem Seco für die umsichtige und selbstbestimmte Aussenwirtschaftspolitik, mit der sie im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Arbeitsplätze auch in einem schwierigen Umfeld für offene Grenzen und offene Märkte eingetreten sind und weiter eintreten werden.