Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Am 4. März 2000, also vor gut einem Jahr, hat die SVP ihre Thesen zur AHV präsentiert. Ich zitiere: Ein "Abbau von Besitzständen" sei "unvermeidlich", "Kapitaldeckung statt Umlageverfahren in der AHV", "Massgeschneiderte Vorsorge statt Zwangskorsett" - was wohl heissen soll: Fürsorge statt Rechtsansprüche. Kurz darauf wurden diese Forderungen von der Partei dementiert. Heute aber scheint es, dass die vereinigten Fraktionen von CVP, FDP und SVP immer noch ein geheimes Drehbuch haben, das genau darauf hinausläuft. Die Einflüsterer sind immer die gleichen, sie sitzen bei der Privatassekuranz und bei den Banken. Dies meine ich mit Blick auf die Vorschläge im Bereich der Indexierung: Die FDP-Fraktion beantragt Rückweisung, Herr Triponez will den Teuerungsausgleich erst nach vier Jahren, Frau Heberlein will mit ihrem Antrag den Mischindex schrittweise abschaffen, die Mehrheit der Kommission will den Mischindex ausser Kraft setzen, wenn das Volk einmal ein Mehrwertsteuerprozent ablehnen würde - wobei wir heute nicht wissen, mit welchen Paketen dieses Mehrwertsteuerprozent dann verbunden würde.

Wir von der SP-Fraktion lehnen diese Angriffe auf die Indexierung allesamt ab, und zwar nicht einfach deshalb, weil sie unsozial sind und heute die Opfersymmetrie fehlt, sondern vor allem, weil den bürgerlichen Vorschlägen jegliche Einsicht in makroökonomische Zusammenhänge fehlt.

Die Wirtschaft lebt bekanntlich vom Ausgeben, also von der Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern, und nicht von den Ersparnissen und der Spekulation in Fantasiewerte. Wer die AHV hier knebelt, der verlagert die ganze Alterssicherung einfach auf die Ersparnisse in der zweiten Säule.

Wie sieht es denn dort aus? Die Schweiz spart Jahr für Jahr 20 bis 30 Milliarden Franken mehr, als in diesem Land investiert werden können. Mit dem Mischindex fahren wir die AHV schon jetzt schrittweise zurück, denn die Renten folgen den Löhnen nicht - nur zu 50 Prozent -, was heisst, dass die Neurenten, verglichen mit den Löhnen, jedes Jahr ein bisschen weniger wert sind.

Bei der zweiten Säule haben wir die umgekehrte Situation: Niemand weiss wohin mit dem Geld. Jede blöde Internetfirma ist gut genug, dass man ihr das Geld nachwirft - damit die grossen Kapitalien irgendwo versorgt werden können. Dabei ist es völlig offen, was man für dieses Geld einmal bekommt, wenn die Babyboomer-Generation weltweit pensioniert wird und alle diese Leute beginnen, ihre Aktien zu versilbern.

Es gibt nur noch ein einziges Land auf der Welt, das so agiert, und das ist Japan. Dort hatten wir die genau gleichen Immobilienpreisexzesse, wir hatten eine Börsenexpansion mit anschliessendem Zusammenbruch. Auch in der Schweiz steuern Sie voll in diese Richtung, wenn Sie am AHV-Mischindex rütteln, Sie verschärfen diesen Trend. Der Internationale Währungsfonds, mit dem wir ja sonst nicht immer einig sind, hat 1996 eine Studie publiziert: "Is capital being overaccumulated in Switzerland?" Darin wird nachgewiesen, dass die Schweiz mit unvernünftig hohen Summen auf unvernünftige Art und Weise Ersparnisse bildet, und zwar Ersparnisse, die nicht mehr real zu einer Rendite führen, weder mikro- noch makroökonomisch.

Kein anderes Industrieland der Welt spart so viel wie die Schweizer und Schweizerinnen, wir sollten es hier nicht noch mehr auf die Spitze treiben. Hören Sie auf mit dieser Selbsthypnose in Sachen Demographie: Seit 1975 hat sich die Zahl der Rentner bereits um 50 Prozent erhöht, niemand hat es gemerkt! Wir mussten nur einmal die Beiträge erhöhen, aber nicht etwa wegen der demographischen Entwicklung, sondern wegen einer hausgemachten langen Rezession, die genau auf diese Sparexzesse zurückzuführen ist.

Die zweite Säule ist nicht sicherer als die AHV. Wir brauchen beide Systeme, und wir müssen sie so ausbauen, dass das Wirtschaftswachstum möglichst gross ist. Das erreichen wir nur, wenn wir die AHV im heutigen Ausmass weiterführen. Deshalb: Hände weg vom Mischindex, sonst ist ein Referendum wahrscheinlich!