Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass einige wenige Worte und einen Hinweis, den auch Herr Kollege David bereits gemacht hat: Wir lesen ja dieser Tage überall, der Schweizer Wirtschaft gehe es gut, man trotze dem starken Schweizerfranken, kompensiere durch günstige Einkäufe im Euroraum, die Umsätze seien gar gestiegen. Das ist sehr erfreulich und soll und darf auch hervorgehoben werden. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Firmen Teilproduktionen ausgelagert werden müssen; dies nicht um Gewinne zu maximieren, das wissen Sie, Herr Bundesrat, Sie kennen sich ja in der Wirtschaft bestens aus, sondern eben aus einer Notlage heraus. Müssen doch Auslagerungen gemacht werden, damit die Unternehmungen ihre Arbeitsplätze in der Schweiz halten können. Trotz diesen Auslagerungen brechen in vielen KMU die Margen langsam weg. Es gibt viele Unternehmer, die gezwungen sind, privates Geld einzuschiessen, um Verluste auszugleichen. Das machen sie selbstverständlich, das sind sie sich gewohnt; die Frage ist nur, wie lange ihnen das möglich ist und wie lange sie das so hinnehmen können.

Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Zulieferer der Exportwirtschaft einem starken Kostendruck ausgesetzt sind. Auch hier braucht es einen langen Atem und eine entsprechende, längerfristig orientierte Kreditpolitik unserer Banken. Mittelfristig werden diese Herausforderungen durch Innovationen, strukturelle Verbesserungen usw. gemeistert werden, da bin ich mir sicher. Kurzfristig aber ist die Gefahr nicht gebannt, dass trotzdem einige auf der Strecke bleiben werden.

Insgesamt wird die Währungsfront turbulent bleiben. Der Franken hat in den letzten Monaten auch eine Aufwertung gegenüber dem Dollar erfahren; das wird noch wenig thematisiert. Damit sinken die Chancen, in den Dollarraum auszuweichen und die Wirkungen des ungünstigen Wechselkurses zum Euro auszugleichen. Die Exportwirtschaft ist sehr darauf angewiesen, dass weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden können.

Ich weiss, dass Sie, Herr Bundesrat, daran sind, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Ich begrüsse das sehr, und ich hoffe und gehe davon aus, dass man dies mit Nachdruck tut. Die wirtschaftspolitischen Anliegen in diesen Abkommen dürfen aber nicht mit anderen Anliegen, die mit wirtschaftspolitischen Anliegen eben nichts zu tun haben, verknüpft werden; ich spreche da von Menschenrechts- und anderen Fragen. Diese Fragen müssen auch angesprochen werden, aber sie dürfen nicht mit diesen Freihandelsabkommen verknüpft werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundesrat, sich weiterhin einzusetzen, damit das Freihandelsabkommen mit China möglichst zügig über die Bühne gebracht werden kann.