Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

In dieser breitgefächerten aussenpolitischen Debatte stehen eine ganze Serie Themen und Probleme an, die an sich einer gesonderten Diskussion bedurft hätten. Da hier aber der Weg über die Grossdebatte gewählt wurde, beschränke ich mich auf drei mir besonders erwähnenswert erscheinende Elemente; eines davon, das dritte, betrifft den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat.

1. Im Vordergrund stehen für mich unser Weg und unsere nächsten Schritte in der Europapolitik. Da stelle ich fest, dass man im Bundesrat nicht so recht weiss, was man wirklich will. Das ist nicht gut für unser Land, denn man kann nicht mit verschiedenen Zungen sprechen oder die Dinge in Berlin oder London anders auslegen als etwa in Brüssel, und Hektik ist zudem fehl am Platz. Deshalb ist es eben richtig und wichtig, dass wir in der Aussenpolitischen Kommission am 16. März eine ausserordentliche Sitzung durchführen werden, in der uns der Bundesrat dann detailliert und hoffentlich schriftlich aufzeigen wird, wie er sich diese nächsten Schritte konkret vorstellt, auf dass wir ihm dann allenfalls ein Mandat für neue bilaterale Abkommen geben können oder auch nicht.

Für mich ist klar, dass unsere Integrationspolitik in Europa weiterhin aus Geben und Nehmen bestehen muss und nicht primär aus Geben, wie es derzeit den Anschein macht. Und schon gar nicht Hand bieten möchte ich zu irgendwelchen institutionellen Zugeständnissen, zu vorauseilendem Gehorsam bei der Übernahme von neuem EU-Recht oder der Anerkennung von fremden Richtern, mag man in Brüssel noch so sehr Druck auf uns machen. Wir sind ein souveräner Staat mit direkter Demokratie, in dem das Volk das letzte Wort hat. Das muss man vor allem jenen Technokraten in der EU noch und noch in Erinnerung rufen, die wohl Demokratie predigen - auch im Europarat -, aber sich dann um die Demokratie foutieren, wenn es konkret wird und um die konkrete Respektierung demokratischer Standards anderer Länder geht. Geben und Nehmen, das muss die Devise sein und bleiben, und das Verhältnis muss in etwa ausgeglichen sein.

Diese Haltung wird vom Schweizervolk so erwartet und auch honoriert - man denke nur an die signifikante Verschiebung der politischen Kräfte in unserem Land seit Anfang der Neunzigerjahre, eine politische Verschiebung, die zu einem guten Stück auch mit unserer Aussen- und insbesondere unserer Europapolitik zu erklären ist.

2. Eine Bemerkung zu den europäischen Agenturen und dem Verhältnis der Schweiz dazu: Auch hier tut - wie schon zuvor beim Zusatzprotokoll über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - eine etwas nüchterne Note gut. Der Bericht des Bundesrates ist meines Erachtens auch gar euphorisch ausgefallen, doch genau hier ist bei einigen der angesprochenen Agenturen das Wort von der überbordenden internationalen Bürokratie mehr als angebracht. Es ist für unser Land nicht nötig, überall da auch noch mitmixen zu wollen, sei es durch Assoziierung, durch Quasi-Mitgliedschaft oder in welcher Form auch immer, wie es im Bericht angestrebt wird. Machen wir mit, wo es Sinn macht und staatsvertraglich ohnehin vorgesehen ist, wie etwa bei Frontex, also bei der Sicherung der Aussengrenze des Schengen-Dublin-Raumes, zu dem auch wir gehören. Aber ich darf Ihnen sagen: Auch bei vielen Parlamentariern aus anderen Ländern, die ich vom Europarat her gut kenne, stösst diese forcierte Einheitsgesetzgebung, vorangetrieben insbesondere durch die Aktivitäten dieser Agenturen, zunehmend auf Skepsis. Die nationale Eigenständigkeit empfindet man in vielen EU-Ländern je länger, je mehr eingeengt, und Prinzipien der Subsidiarität wie des Föderalismus werden zunehmend einem dirigistischen Zentralismus geopfert. Was man im Kreis besagter Parlamentskolleginnen und -kollegen als besonders stossend empfindet, ist die europäische Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien. Da wurde vorbei am Europarat von Strassburg, dem eigentlichen Hort für Grund- und Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent, in Wien eine weitgehend deckungsgleiche Agentur aufgebaut, mit Kosten für die Geschäftstätigkeit im Umfang von Dutzenden von Millionen Euro, die beim Europarat nun eben leider fehlen.

3. Damit wäre ich wie gesagt beim Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat, ein Bericht, der allerdings [PAGE 63] das Jahr 2009 abdeckt, als ich noch die Ehre hatte, die Delegation zu präsidieren.

Grundsätzlich - und das meine ich in formeller Hinsicht - macht es allerdings keinen grossen Sinn mehr, im März 2011 über einen Jahresbericht von 2009 viel Zeit zu verlieren. Da müssten wir künftig wieder einmal zu einem Berichtssystem zurückkehren, das der Aktualität besser Rechnung trägt. Nichtsdestotrotz: Das Jahr 2009 war insbesondere in der zweiten Hälfte geprägt vom Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates. Da hat die Schweiz vor allem seitens der beiden Departemente EDA und EJPD sehr gute Arbeit geleistet, die auch in der Parlamentarischen Versammlung auf grosse Akzeptanz und Resonanz gestossen ist. Vor allem, was das Juwel des Europarates anbetrifft, ich meine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der wegen chronischer Überlastung arg ins Stocken geraten ist, hat die Schweiz hervorragende Leistungen erbracht, um das Schiff - wenn ich das mal so sagen darf - wieder flottzumachen.

Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle, den wir auf Wunsch der Europaratsdelegation in Auftrag gegeben haben und der den Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee einer fachmännischen Analyse unterzieht, wird dieses positive Fazit unterstreichen. Dieser Bericht wird demnächst veröffentlicht werden. Er wird also wesentlich aktueller sein als der Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Mit dieser erfreulichen Erkenntnis möchte ich mein Votum schliessen.