Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, doch noch eine etwas nüchternere Note in dieses Geschäft einzubringen. Bei aller Genugtuung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schweizer Kantonen und Gemeinden einerseits sowie ihren Partnern ennet der Grenze andererseits möge man nicht zum Schluss kommen, mit diesem Zusatzprotokoll werde sich viel ändern. Zu dieser Erkenntnis komme ich als Bewohner einer Grenzregion, die seit Jahrzehnten eine vielfältige Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gebietskörperschaften nördlich des Rheins pflegt. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt bei uns bestens, und das dürfte auch in den meisten anderen Grenzregionen unseres Landes der Fall sein. Auch die von uns angehörte Kantonsvertretung - wir haben es eben gehört - bestätigte diese erfreuliche Tatsache.

Deshalb kann man sich schon fragen, ob es dieses Zusatzprotokolls überhaupt noch bedarf oder ob hier nicht einfach nochmals ein Zacken an internationaler Bürokratie zugelegt wird. Jedenfalls rennt man mit diesem Rahmenabkommen des Europarates im Fall der Schweiz und ihrer Nachbarn offene Türen ein. Viel wird man in unserem Land kaum noch machen können. Deshalb können wir dieses Zusatzprotokoll ohne Weiteres durchwinken, zumal es für den Bund auch keine Kosten zur Folge haben wird. Das möchte ich mit meinem Votum einfach noch doppelt unterstreichen. Es möge also niemand, der auf Kantons-, Bezirks- oder Gemeindeebene auf Basis dieses Zusatzprotokolls einen neuen Verbund für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) eingeht, auf die Idee kommen, er könne dann einfach bei der Eidgenossenschaft anklopfen und ihr allfällige VEZ-Aufwendungen in Rechnung stellen. Einen neuen Subventionsartikel begründet dieses Zusatzprotokoll nicht.