Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Mein geschätzter Nachbar, Kollege Dick Marty, hat verlangt, wir sollten sagen "qu'on ne veuille rien du tout"; Frau Fetz hat sich zum Echo dieser Haltung gemacht. Ich sage gerne: "Je ne veux rien du tout." Wir sind aber nicht mehr in einer Eintretensdebatte, obwohl es jetzt wieder so weit gekommen ist, sondern wir sind eigentlich bei den Differenzen, und dazu will ich sehr gerne doch auch noch etwas sagen.

1. Ich glaube, die Argumentation, die zugunsten des Kulturgutes Buch geführt wurde - und ich muss sagen, ich bin selber ein feuriger Liebhaber von Büchern -, ist hier am falschen Ort. Die WBK wird ja demnächst, nämlich im Mai, auf die Kulturbotschaft eintreten. Das ist der Ort, wo wir allfällige Massnahmen diskutieren können, die gezielt Schweizer Autoren und heimischem Schaffen zugute kommen, aber nicht bei einer Buchpreisbindung, die beispielsweise im Deutschschweizer Markt, wie Sie wissen - es wurde schon verschiedentlich gesagt -, zum grossen Teil Grossverlagen aus dem benachbarten Ausland zugutekommt. Das kann nicht Sinn und Ziel einer Buchpreisbindung sein; das kulturelle Thema muss anderswo abgehandelt werden.

2. Ich bin einig mit den Befürwortern des Minderheitsantrages, dass die jetzige Situation in der Tat eigentlich äusserst skurril ist. Beschliessen wir dieses Gesetz nämlich so, wie es die Mehrheit will und wie auch ich es unterstützen werde, dann haben wir fixe Preise im Laden und variable im Internet. Das ist in der Tat eine Verzerrung, eine Skurrilität, die eigentlich nicht haltbar ist. Nur: Diejenigen, die den Minderheitsantrag unterstützen, sagen dann natürlich, sie blieben bei der Preisbindung, allerdings ohne die Ausnahmeregelung gemäss Mehrheitsantrag. Die Mehrheit jedoch müsste, wenn sie durchkommt, dann logischerweise sagen, man bereinige das Ganze richtig und lehne die gesamte Vorlage ab, denn sie ist argumentativ tatsächlich nicht wirklich haltbar.

Ich möchte das an folgendem Beispiel zeigen - der Kommissionsreferent hat es kurz erwähnt -: Die elektronischen Bücher sind hier ausgenommen; das wird aber der nächste grosse Schritt im Buchhandel, auf dem weltweiten Buchmarkt sein. Das wichtigste kommende Thema ist also nicht einmal eingeschlossen. Würde man es dazunehmen, wäre die Situation noch viel komplexer und noch viel skurriler. Heute ist es ja so: Ich habe verschiedene Bücher auf meinem i-Pad, die ich nicht hier, sondern unterwegs im Zug lese. Ich kann beispielsweise bei einem Aufenthalt im benachbarten Ausland wählen, ob ich mir über Orell Füssli aus Deutschland oder Amerika eine amerikanische Novelle auf mein i-Pad herunterlade und diese zu einem Preis x lese; ich kann diese gleichzeitig bei Amazon zu einem Preis z kaufen, ja ich kann sie sogar auf einer neuen Plattform der so stark bemitleideten kleinen Buchhandlungen kaufen, die sich in der Schweiz zusammengetan haben und ebenfalls ein elektronisches Portal haben. Wenn ich also die Kleinen schützen will, dann kann ich zu meiner kleinen Buchhandlung in Hottingen gehen - diese ist in einem Verbund - und kann dort das elektronische Buch bestellen und bezahle vielleicht einen Franken mehr. Sie sehen, dass es völlig unsinnig ist, diesen Markt auf diese Art und Weise regulieren zu wollen.

Deshalb gibt es für mich nur eines, nämlich jetzt bei der Mehrheit zu bleiben - ich habe damit zwar ein skurriles Konzept, aber ich schütze den letzten Rest von Liberalität, der in dieser Vorlage noch vorhanden ist - und dann dafür zu sorgen, dass diese Buchpreisbindung fällt, weil sie keine Zukunft hat, weil sie nicht wirklich das Kulturgut schützt - das müsste andernorts geschehen -, sondern weil sie die Verlage schützt.

Ich darf schliessen mit dem schönen Satz von Thalia, dem grössten Verlag in der deutschen Schweiz. Thalia, Sie wissen es, war eine der neun Töchter des Zeus und heisst auf Deutsch "die Blühende" - schön für den Verlag, vielleicht weniger schön für die Konsumenten von Büchern. Jedenfalls schreibt sogar Thalia, dass es für den Buchhandel sogar besser ist, keine Buchpreisbindung zu haben, wenn der Internethandel liberalisiert wird, wie es die Mehrheit will.

In diesem Sinne müssen wir die Sache in zwei Phasen bereinigen, indem wir jetzt bei der Mehrheit bleiben und schliesslich die ganze Vorlage bodigen.