Baumann Stephanie · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Sie alle wollen die AHV langfristig sichern, aber die FDP-Fraktion will hier drin nicht einmal über die ganze Breite der Vorschläge diskutieren, die vorliegen. Das ist übrigens der einzige Punkt, in dem ich mit [PAGE 398] Herrn Bortoluzzi übereinstimme, nämlich dass die Vorschläge alle auf dem Tisch liegen. Sie alle wollen also die AHV retten - und was tun Sie? Sie kürzen oder streichen die Renten ausgerechnet bei den Leuten, die auf eine gute Alters- oder Witwenrente angewiesen sind.

Die FDP-Fraktion, die SVP-Fraktion und ein Teil der CVP-Fraktion wollen nur denjenigen eine Frühpensionierung erlauben, die es sich finanziell leisten können. Sie wollen, dass die Verkäuferin, der Bauarbeiter bis 65 oder länger arbeiten müssen; kein Wort davon, dass man in diesen Berufen mit 62 Jahren ausgebrannt sein könnte. Alles unter dem Titel: Sicherung der AHV.

Die Wirtschaft brauche Arbeitskräfte, ist hier gesagt worden. Das ist eine sehr herzlose Behauptung angesichts der vielen Frauen und Männer in tiefen und mittleren Einkommensschichten, die alle keine Anstellung mehr erhalten, wenn sie über 55 sind. Wer nicht ganz abgehoben politisiert, kennt selber unzählige Beispiele, und wer nur ein wenig nachdenkt, der weiss, dass man nicht plötzlich aus einem Metzger, der keine Stelle mehr findet, einen gefragten Informatiker machen kann.

Die SVP-Fraktion und die CVP-Fraktion wollen den Witwen die Rente verweigern, die sie in einer schwierigen Lebenssituation dringend brauchen würden. Ausgerechnet diejenigen Politiker, die die Frauen daheim am Herd behalten wollen, erwarten von den gleichen Frauen, dass sie dann als Witwen ohne Berufserfahrung ihr Leben ohne Unterstützung selbst in die Hand nehmen können.

Warum diese Härte? Eine Sozialversicherung, welche diesen Namen verdient, muss sich an den sozialen Bedürfnissen orientieren. Herr Pelli, Sie stellen die soziale Abfederung der Frühpensionierung als ideologisch verbrämte Forderung dar. Herr Bortoluzzi stellt sie als gefährliches Experiment dar, sozusagen als nettes Geschenk, das wir uns nicht leisten können. Abfederung der Frühpensionierung ist erstens kein nettes Geschenk, und zweitens können wir uns eine sozial abgefederte Frühpensionierung leisten. Auch wenn wir in dieser 11. AHV-Revision die Witwen nicht bluten lassen, auch wenn wir eine sozial abgefederte Frühpensionierung beschliessen, bleibt die Bilanz für die AHV-Rechnung positiv.

Die SP-Fraktion wird es also nicht zulassen, dass hier die AHV in einer ungerechten Sparübung kaputtgemacht wird, und - Frau Egerszegi - wir lassen es uns auch nicht nehmen, dass der eigentliche Vater der AHV ein SP-Bundesrat war, nämlich Hans-Peter Tschudi.

Wir werden am Ende der Beratungen Bilanz ziehen. Zuerst kämpfen wir aber für unsere Vorstellungen, treten deshalb auf beide Vorlagen ein und weisen sie nicht an die Kommission zurück.