Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Herr Germann hat gesagt, das Resultat in der WAK sei mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zustimmend gewesen. Ich gehörte zu denjenigen, die sich der Stimme enthalten haben, dies entgegen all meiner Gewohnheiten, und deshalb finde ich es richtig, dass ich Ihnen heute sage, warum ich auf die Vorlage eintrete.

Ich habe durchaus Probleme mit dem Bausparen und finde es keine ideale Lösung. Nun stellt sich aber die Frage, ob diese persönliche Beurteilung allenfalls hinter anderen Überlegungen zurücktreten muss. Unter diesem Aspekt bin ich zu folgendem Ergebnis gelangt: Der Nationalrat will beide Initiativen zur Annahme empfehlen, und die entsprechenden Stimmenverhältnisse waren klar. Es besteht deshalb eine recht erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Initiativen in der nun vorliegenden Form gutgeheissen werden könnten, obwohl sich nun gezeigt hat, dass diesbezüglich auch aufseiten der Initianten selbst wie auch aufseiten des Parlamentes gewisse Bedenken bestehen. Dies hat das Parlament veranlasst, einen Gegenentwurf auszuarbeiten.

Dieser Gegenentwurf ist Ausfluss unseres Rechtes, bei Initiativen mitzuwirken, bei Initiativen aber auch mitzugestalten. Indem wir nun einen indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion stellen, erreichen wir gleichzeitig, dass diese Initiativen zurückgezogen werden könnten, weil dies von den Initianten ausdrücklich so gesagt wurde. Dies ist aber nur möglich, wenn wir auf diesen Entwurf eintreten, weil wir so und nur so dem Nationalrat die Möglichkeit verschaffen können, sich dieser Frage ebenfalls anzunehmen.

Es bestehen nun erhebliche Anhaltspunkte, dass der Nationalrat diesem Gegenentwurf ebenfalls zustimmen wird. Erster Anhaltspunkt ist die Tatsache, dass die WAK-NR mit der parlamentarischen Initiative sofort ihre Zustimmung erteilt hat, dass wir dies machen. Ein noch deutlicherer Anhaltspunkt ist aber, dass die WAK-NR bereits vorsorglich befunden hat zuzustimmen, falls wir eine Fristerstreckung beschliessen sollten.

Deshalb können wir mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Nationalrat auf unsere Vorlage eintritt und ihr zustimmt. Ich glaube, dass wir auch aus Gründen des Zweikammersystems gehalten sind, für den Nationalrat diese Möglichkeit zu schaffen.

Dies sind die Überlegungen, warum ich es als richtig erachte, einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen.