Imoberdorf René · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Bundesrat und Nationalrat wollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent senken. Im Nationalrat gab es Anträge, die weit darüber hinausgingen, aber auch solche, die tiefere Prozentsätze vorsahen. Der Beschluss des Nationalrates ist ein realpolitischer Kompromiss, der sich mit den Zielsetzungen der EU deckt.

Die Schweiz braucht ein massgeschneidertes Reduktionsziel, welches das Reduktionspotenzial berücksichtigt. Das Reduktionspotenzial wird immer kleiner; es beschränkt sich auf die Mobilität und den Gebäudebereich mit je zirka 40 Prozent. Der Nationalrat ist im Gegensatz zum Bundesrat der Meinung, dass das Ziel von 20 Prozent mit Massnahmen im Inland zu erreichen sei. Aus meiner Sicht ist der Antrag des Bundesrates zielführender: Danach kann die Hälfte der zu erreichenden Emissionsverminderungen durch im Ausland durchgeführte Massnahmen erzielt werden. Ich möchte hier doch noch einmal die verschiedenen gewichtigen Gründe für eine solche Lösung aufzählen:

Erstens ist es durchaus möglich, dass Unternehmen die Produktion in Länder mit weniger hoch angesetzten Klimazielen verlegen. Ich gebe natürlich zu, das täten vor allem Unternehmen, deren Produktion sehr energieintensiv ist. Das würde zu einer Erhöhung der weltweiten CO2-Emissionen führen, was natürlich nicht in unserem Sinne wäre. Wir würden Arbeitsplätze verlieren, und gleichzeitig stiege die Temperatur, weil bei der Produktion im Ausland mehr CO2 entsteht.

Zweitens sind die Massnahmen, die wir in der Schweiz bis jetzt getroffen haben, relativ günstig. In Zukunft ist mit einer spürbaren Verteuerung der Massnahmen im Inland zu rechnen.

Drittens ist der Ausstoss pro Einwohner in unserem Land schon heute sehr tief. Er ist bis zu zehnmal tiefer als in Schwellenländern, er ist aber auch tief im Vergleich zu anderen Industrieländern, weil die Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet hat und noch immer leistet.

Viertens ist die Stromproduktion in der Schweiz praktisch CO2-neutral, was man immer wieder erwähnen muss. Das heisst, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses immer aufwendiger und teurer und das Reduktionspotenzial immer kleiner wird. Sie haben der Sonntagspresse entnehmen können, dass die EU vermutlich vermehrt auf Gaskombikraftwerke umstellen und mit dieser Technologie CO2 einsparen wird, wir hingegen dürfen keine bauen, weil dadurch unsere CO2-Bilanz belastet würde. Das muss man sich auch einmal durch den Kopf gehen lassen.

Fünftens haben das Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden steigenden Indikatoren wie Wohnfläche und Mobilität zur Folge, dass auch der CO2-Ausstoss steigt. Auch dieses Wachstum muss kompensiert werden.

Sechstens greift die Orientierung an Ländern mit einem vergleichbaren Bruttoinlandprodukt zu kurz. Dabei werden jeweils Dänemark, Island und Luxemburg erwähnt. Ich weise darauf hin, dass diese Länder momentan einen sehr grossen Anteil ihres Stroms mit Kohle produzieren und dadurch ein sehr grosses Sparpotenzial haben, indem sie eben zum Beispiel Gaskombikraftwerke bauen.

Siebtens hat der Nationalrat die Reduktionsziele im Inland gegenüber dem Entwurf des Bundesrates erhöht und gleichzeitig die anrechenbaren Massnahmen reduziert - das scheint mir kein glaubwürdiges Vorgehen zu sein. Um die Glaubwürdigkeit der Vorlage nicht zu gefährden, müssen wir zum Entwurf des Bundesrates zurückkehren: Massnahmen in Inland und - wenn nötig - auch im Ausland.

Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 3 den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und bei Artikel 5 der Kommission zu folgen.