Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich habe unserem Kommissionspräsidenten mit Interesse zugehört und habe versucht, seine Kalkulationen nachzuvollziehen. Ich habe sie immer wieder mit den Zahlen verglichen, die mir vorliegen, und ich muss feststellen: Die Rechnung geht nicht auf, oder deutlicher: Seine Rechnung geht nicht auf!

Ich komme nachher noch auf die detaillierte Begründung der Minderheit I zu sprechen, möchte aber zu Beginn festhalten, dass die Massnahmenbuchhaltung im Detail zeigt, dass wir eine Reduktion von 20 Prozent im Inland mit den Beschlüssen des Nationalrates und den Massnahmen, die wir in unserer UREK vorgesehen haben - mit der Aufstockung beim Gebäudeprogramm, mit der Treibstoffbesteuerung usw. -, erreichen können. Ich verstehe, dass es für alle, die nicht in der Kommission gewesen sind, sehr schwierig ist, diese Zahlen nachzuvollziehen. Am Schluss artet die Diskussion in einen Glaubenskrieg aus, was ich äusserst bedauerlich finde - äusserst bedauerlich!

Dieser Artikel ist unser "Schicksalsartikel", denn hier legen wir fest, wie hoch unsere Reduktionen sein müssen und wo diese Reduktionen stattfinden sollen. Die Klima-Initiative - und die war ja eigentlich Auslöser für diese Gesetzesrevision - verlangt eine 30-prozentige Reduktion; das wird von der Minderheit II aufgenommen. Die Minderheit I richtet sich beim Reduktionsziel mit 20 Prozent am Bundesrat und am Nationalrat aus, verlangt aber, wie es auch der Nationalrat will, eine Reduktion im Inland. Zudem - und das scheint mir bei diesem Artikel besonders wichtig - ist eine Erhöhungskompetenz für den Bundesrat vorgesehen, womit dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben wird, über eine 20-prozentige Reduktion hinauszugehen. Wenn wir ausserdem die internationalen Entwicklungen betrachten und berücksichtigen, was vonseiten der Forschung unterbreitet wird, so ist davon auszugehen, dass diesbezüglich in absehbarer Zeit ein nächster Schritt wird erfolgen müssen. Das liegt dann in der Kompetenz des Bundesrates, und dort können bis zu 75 Prozent im Ausland kompensiert werden. Aber für die ersten 20 Prozent - das ist für uns ganz klar - braucht es eine Kompensation im Inland.

Der Bundesrat und der Nationalrat haben sich auf eine 20-Prozent-Reduktion bis 2020 geeinigt. Es macht auch politisch Sinn, dieses Ziel in unseren Entscheidungen zu festigen und die dazu notwendigen Massnahmen zu beschliessen. Sollten Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, bewirken Sie in unserem Land einen klimapolitischen Stillstand; dies weil rund 50 Prozent durch den Kauf von Auslandzertifikaten kompensiert werden könnten und der Rest der Inlandkompensation problemlos mit den schon eingeleiteten technischen Verbesserungen erreicht werden könnte. Damit würden aber all die notwendigen Anreize für Innovation und Weiterentwicklung wegfallen, mit den entsprechend gravierenden Langzeitfolgen für unsere Wirtschaft.

Eine Inlandreduktion von 20 Prozent ist für unsere Wirtschaft problemlos erreichbar und auch wünschenswert. Dies [PAGE 122] bestätigt uns eine wachsende Zahl von Unternehmen in unserem Land, welche von uns eine Unterstützung für ihre Anstrengungen für Swiss Cleantech erwarten. Kurz gesagt: Wer in unserem Land eine zukunftsorientierte, innovative Wirtschaft will, der muss jetzt das Inlandziel von 20 Prozent unterstützen. Denn Inlandreduktionen bringen bei diesem Ziel einen klaren Nettonutzen. Die Energieeffizienzmassnahmen schaffen - das möchte ich zum Kommissionssprecher sagen - mehr als 10 000 neue Arbeitsplätze, und zwar netto. Das haben Studien aufgezeigt. Es ist klar, dass bei gewissen energieintensiven Branchen auch eine Reduktion erfolgen wird, aber netto, unter dem Strich, schaffen wir mehr als 10 000 neue Arbeitsplätze, das ist für unser Land eine grosse und eindrückliche Zahl.

Namhafte Unternehmen im In- und Ausland betonen die Wirtschaftsvorteile bei Inlandreduktionen. Dasselbe gilt für die volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Inlandreduktionen steigern unsere Energieunabhängigkeit vom Ausland. Das ist doch eigentlich sonst ein Argument, das wir vor allem in der Energiedebatte hören. Ich bin überzeugt, das werden wir dann auch wieder hören, wenn es um neue AKW geht. Aber hier, das muss man ganz klar festhalten, hätten wir eine Möglichkeit, unsere Auslandabhängigkeit zu reduzieren, ohne gleichzeitig in eine andere Diskussion abgleiten zu müssen. Auslandzertifikate, insbesondere ausserhalb der Industrieländer, das zeigen bisherige Erfahrungen, setzen selten auf neue Hochtechnologien und lassen unsere Exportwirtschaft kaum profitieren. Ich bin überzeugt, dass eine kontinuierliche, klar festgelegte Reduktion der Emissionen im Inland Hauruck-Übungen vermeidet, und das gibt Sicherheit für alle Player.

Der Energie-Trialog - er wurde jetzt schon mehrfach zitiert - hat während zwei Jahren intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass eine inländische CO2-Reduktion von 25 Prozent bis 2020 machbar und wirtschaftlich interessant ist; das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen.

Ich erlaube mir zum Schluss das Aufgreifen von drei Mythen, die gegen die Minderheit I oder gegen die Minderheit II verwendet werden: Der erste dieser Mythen ist, dass es ein günstiges Erschliessungspotenzial in den Entwicklungsländern gebe. Das erschliessbare Potenzial in den Entwicklungsländern ist nicht günstig, im Gegenteil: Alle, die im Bereich Technologietransfer tätig sind, wissen, dass es normalerweise günstiger ist, neue Technik in Industrieländern zu betreiben, weil deutlich weniger Unsicherheiten die Zins- und Versicherungskosten belasten.

Der zweite Mythos - das wurde in verschiedenen Zuschriften und über das Wochenende auch noch einmal klar - ist der, dass die Minderheit I eine reine Inlandreduktion der Emissionen verlange. Dazu muss ich betonen: Das stimmt für die ersten 20 Prozent der Emissionen, aber bei den darüber hinausgehenden Emissionen hat der Bundesrat die Möglichkeit, bis zu 75 Prozent im Ausland zu kompensieren. Es ist ein zweistufiges Verfahren mit grosser Flexibilität.

Der dritte Mythos ist, dass das 20-Prozent-Inlandziel unrealistisch sei. Dem entgegne ich: In den nächsten neun Jahren wird unser Fahrzeugpark zu 80 Prozent ausgewechselt; davon bin ich überzeugt. Wenn es uns gelingt, bei den Treibstoffen eine CO2-Abgabe einzuführen, wird es noch schneller gehen. Mit dem Antrag, den wir in der Kommission zum Mehrheitsantrag gemacht haben - mit einem Bonus-Malus- oder Anreizsystem, mit dem man eben nicht nur die Senkung des CO2-Ausstosses von Autos auf 130 Gramm pro Kilometer vorsehen, sondern sogar noch weiter hinuntergehen würde -, würde die Auswechslung dieses Fahrzeugparks in unserem Land, wenn die Wirtschaft sich weiter so entwickelt, noch schneller stattfinden.

Parallel dazu haben wir das Gebäudesanierungsprogramm, dem wir mehr Mittel geben. Ich denke, dass es uns mit diesen zwei grossen und wichtigen Säulen möglich sein wird, das angestrebte Inlandziel wirklich zu realisieren.

Ich möchte Sie darum bitten, die Minderheit I zu unterstützen. Sie haben gesehen, ich bin auch bei der Minderheit II; das hat ein Stück weit deklamatorischen Charakter, weil das, was diese Minderheit beantragt, eigentlich das Ziel der Klima-Initiative ist und es sich einfach lohnt, immer wieder in Erinnerung zu rufen, was der Auslöser für diese Gesetzesrevision war.

Von daher danke ich Ihnen, wenn Sie in diesem Punkt nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit folgen.