Jenny This · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die Klima-Initiative, die 2008 eingereicht wurde, ist zwar gutgemeint, aber ihre Ziele werden, auch wenn wir uns alle sehr, sehr anstrengen, nicht erreichbar sein. Trotzdem hat diese Initiative wenigstens erreicht, dass sich der Bundesrat und das Parlament in dieser Frage bewegt haben. Ich bin nicht sicher, ob wir das ohne diese Initiative gemacht hätten. Das ist anzuerkennen und zugleich zu begrüssen, denn dass Handlungsbedarf besteht, ist mittlerweile in Stein gemeisselt.

Die Zeiten, als sich nur einige wenige handgestrickte Exoten Sorgen um die Umwelt machten, gehören definitiv der Vergangenheit an. Wer sich wie ich in den letzten zwölf Jahren im Sommer auf den Gletschern bewegt hat, ist beelendet und konsterniert. Was sich dort abgespielt hat, kann man sich unten im Tal schlichtweg nicht vorstellen; da blutet einem das Herz. In der Schweiz nahm die Erwärmung im vergangenen Jahrhundert viel stärker zu als im globalen Mittel. Die Temperatur stieg um 1,0 bis 1,6 Grad an. Bis 2050 werden es nach Berechnungen 3 bis 4 Grad sein! Die Folgen sind vor allem für die Bergregionen und die alpinen Landschaften gravierend und beängstigend. Die Schneefallgrenze wird sich um einige Hundert Meter nach oben verschieben, wegen des Schwindens des Permafrostes werden sich Seilbahnbergstationen und Mastfundamente nach unten bewegen - unaufhaltsam, da kann man nichts machen, ausser abbrechen und neu bauen! Die Veränderungen werden sich also sehr spürbar auf unsere Gesellschaft und vor allem auf unsere Wirtschaft auswirken, und unsere Nachfolger hier im Saal werden sich viel, viel stärker mit diesen Fragen beschäftigen müssen, als uns lieb ist.

Auch gibt es heute weltweit 25 Millionen Menschen, die wegen Dürre oder Überschwemmungen aus ihren Heimatländern ausgewandert sind. Sofern wir diese Entwicklung nicht bremsen können, ist bis ins Jahr 2050 mit bis zu 150 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen - 150 Millionen! Wohin gehen diejenigen, die aus Überschwemmungsgebieten flüchten? In die Niederlande? Überhaupt nicht, die werden in die Alpenländer gehen, und da gehören wir ja mit dazu. Das wird uns beschäftigen, und vor diesem Hintergrund sind unsere Ziele ganz klar ungenügend. Ich verstehe sämtliche Minderheitsanträge, die weitere und schärfere Vorschriften und Massnahmen wollen.

Die Frage, die sich mir stellt, ist jedoch ganz einfach: Was bringen letztlich Ziele, die nicht realisierbar sind? Das ist die grosse Frage, die wir uns stellen müssen. Man sagt schnell zu etwas Ja und ist froh, dass es niedergeschrieben ist, aber wie es zu realisieren ist, das ist dann eine ganz andere Frage. Auch wenn - darauf haben verschiedene Redner hingewiesen - unser CO2-Ausstoss weltweit nur 0,1 Prozent ausmacht, so müssen wir eben trotzdem etwas unternehmen. Wer, wenn nicht wir als reiches Industrieland, soll denn etwas unternehmen? Mittlerweile haben sämtliche grossen Industriebosse - und das ist wirklich erfreulich - ebenfalls erkannt, dass in diese Richtung etwas gehen muss und dass die bundesrätlichen Vorgaben mittlerweile ein absolutes Minimum darstellen. Die industrialisierten Staaten haben ja den CO2-Ausstoss mitverursacht, also sollen sie auch etwas dagegen tun. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass das mittlerweile anerkannt wird.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage einzutreten, die Klima-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dafür dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen. In der Detailberatung werden wir miteinander noch verschiedene Hürden nehmen müssen.