Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Unser Klima wird wärmer - ich meine nicht unser politisches Klima im Wahljahr, sondern das Klima auf unserem Planeten. Von der Wissenschaft wird diese Entwicklung schon seit geraumer Zeit bestätigt, und wir erfahren in regelmässigen Abständen, was für bedrohliche Folgen die Klimaerwärmung für uns Menschen, aber auch für Tiere und Pflanzen haben wird. Unsere CO2-Gesetzesrevision muss sich daher nicht nur als Antwort auf die Klima-Initiative verstehen, sondern auch nachhaltige Antworten für die zukünftige schweizerische Klimapolitik geben.

Die Schweiz hat sich in der internationalen Klimapolitik mitverpflichtet. Die Klimaerwärmung ist zu stoppen, sie soll bezogen auf die vorindustrielle Zeit kleiner als 2 Grad Celsius sein. Uns allen ist bewusst, dass dies eine anspruchsvolle Zielsetzung ist, doch unsere Verantwortung, auch gegenüber kommenden Generationen, zwingt uns dazu. Sollte es uns nicht gelingen, eine griffige CO2-Gesetzesrevision zu beschliessen, schädigen wir die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik, und zwar nicht nur national, sondern auch international.

Wir würden es auch verpassen, unserer Wirtschaft klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu vermitteln, um sie auf dem von Swiss Cleantech eingeschlagenen Weg zu unterstützen. Vergessen wir nicht, dass uns ein Appell von gegen zweihundert namhaften Schweizer Unternehmen vorliegt, der uns eindringlich - ich betone: eindringlich - um ein griffiges CO2-Gesetz bittet. Sie brauchen die richtigen Anreize für ihre Innovationen. Diese Anreize müssen wir heute und morgen in diesem Rat beschliessen. Das ist eigentlich unsere Hausaufgabe.

Erfreulich ist, dass eine wirkungsvolle Klimapolitik gleichzeitig eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik ermöglicht. Für die Schweizer Wirtschaft ergibt sich nämlich damit ein Zugang zu neuen Wachstumsmärkten. Es ergibt sich für unsere Wirtschaft eine verbesserte Ressourceneffizienz. Es werden sich neue Arbeitsplätze ergeben und damit in diesem Kontext auch internationale Konkurrenzfähigkeit und -vorteile.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es allerdings Mehrheiten für einige wichtige Bestimmungen. Ich möchte kurz auf diese eingehen. Zuerst bei Artikel 1: Dort diskutieren wir das Ziel bezüglich Klimaerwärmung. Die Minderheit hält fest, dass wir einen Beitrag dazu leisten sollen, dass die Klimaerwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit weniger als 2 Grad Celsius beträgt. Dieses Ziel wurde vom Bundesrat schon mehrfach bestätigt und ist eigentlich die Basis für die weiteren Überlegungen, einerseits für die Ziele, andererseits für die Massnahmen.

Ein weiterer zentraler Artikel ist Artikel 3. Dort geht es um die Reduktion der Treibstoffemissionen um 20 Prozent, und zwar gemäss Beschluss des Nationalrates mit einer Inlandreduktion. Damit verbunden ist - und das ist mir ganz wichtig - eine Erweiterungsmöglichkeit für den Bundesrat je nach Entwicklung in der EU oder bei anderen wichtigen Handelspartnern, allerdings mit einer Auslandkompensation von bis zu 75 Prozent.

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Ein markanter Punkt, darüber haben wir an sich bereits debattiert, ist die Neuwageneffizienz: 130 Gramm CO2 pro Kilometer; dem ist unser Rat eigentlich schon gefolgt. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist der CO2-Abgabesatz auf Brennstoffen - 90 bis 180 Franken pro Tonne CO2 gemäss Minderheit bei Artikel 26 -, denn damit erhalten wir die notwendigen Mittel für die Aufstockung bei der Gebäudesanierung. Dort haben wir eine Aufstockung von 200 auf 300 Millionen Franken vorgenommen. Eine ganz wichtige Diskussion werden wir sicher bei den Artikeln 12 und 13 führen, wo es um die Verbesserung des Emissionshandelssystems - um das Schweizer ETS und das EU-ETS - geht. Ein letzter wichtiger Punkt wird die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sein.

Einige von Ihnen denken, diese Forderungen seien für unser Land zu ambitioniert, aber ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass wir, wenn wir an die globalen und die nationalen Gefahren des Klimawandels denken, eigentlich eine viel höhere CO2-Reduktion festlegen müssten. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass die Industrieländer eigentlich eine Reduktion von 40 Prozent erreichen müssten. Das Cancun Agreement hält darum fest, dass die Industrieländer bis 2020 insgesamt eine Reduktion um 25 bis 40 Prozent erreichen müssten. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern zeigen denn auch, dass wir uns auch mit einer griffigen CO2-Gesetzesrevision bei Weitem nicht an die Spitze der Klimaschützer stellen.

Die Vorlage, das hat Kollege Brändli schon gesagt, wurde in unserer Kommission in der Gesamtabstimmung mit 6 Jastimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet. Das zeigt, wie knapp unsere Entscheidungen eigentlich waren - und das zeigt sich auch bei den Minderheiten. Vielleicht wird unser Präsident hier mehrmals zu einem Stichentscheid aufgefordert werden. Ich persönlich hoffe, dass wir unsere Debatte so führen und unsere Entscheide so fällen können, dass klare Mehrheiten resultieren.

Ich bin für Eintreten, möchte aber nicht verhehlen, dass auch ich mich der Stimme enthalten habe. Wenn der Rat den Anliegen der Minderheit nicht stärker Rechnung trägt, werde ich diesem Gesetz wahrscheinlich nicht zustimmen können. Ich bin sicher, dass bei einer Ablehnung dieses Gesetzes die Klima-Initiative nicht zurückgezogen wird.