Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Wir sind hier im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, und im Gesetzgebungsverfahren haben alle Formulierungen auch eine rechtliche Bedeutung. Die rechtliche Bedeutung wäre ja nur die, dass man einen Beitrag leistet; dieser kann theoretisch unendlich sein. Wir machen aber klar die Aussage, dass wir für die Zeitspanne 1990 bis 2020 eine Reduktion um 20 Prozent anstreben; das ist es, was entscheidend ist. Glaubwürdigkeit - und da schliesse ich an das Votum von Herrn David an - erreicht man nicht durch Worte, sondern durch Taten, und umTaten geht es in Artikel 3 und nicht in Artikel 1.