Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich fange mit den Zahlen an, damit wir sehen, worüber wir überhaupt diskutieren. Es gibt 1900 Betriebe, die bei der Energieagentur mitmachen; das hat auch Frau Bundesrätin Leuthard bestätigt. Davon sind 900 nicht befreit, das heisst, sie sind freiwillig dabei. Es bleiben also logischerweise 1000 befreite Betriebe; von diesen 1000 befreiten machen 350 beim Emissionshandel mit; das sind Betriebe mit einem CO2-Ausstoss von über 10 000 Tonnen pro Jahr. Die 650 verbleibenden dieser 1000 Betriebe sind kleine Betriebe; sie sind nicht ins ETS eingebunden.

Jetzt geht es um diese 350 Betriebe; das sind die grösseren Betriebe, die über 10 000 Tonnen CO2 ausstossen. Ich komme aus einem Kanton, in dem es natürlich einige Betriebe gibt, die über 10 000 Tonnen ausstossen, Betriebe der Grossindustrie wie die Von Roll in Gerlafingen oder die Papierfabrik Biberist. Es gibt solche Betriebe natürlich auch in anderen Kantonen. Ich habe mir meine Meinung noch nicht abschliessend gemacht; das muss ich ehrlich sagen. Ich bin dann gespannt, was Frau Bundesrätin Leuthard sagt. Es gibt Ängste bei diesen Betrieben, die jetzt im Emissionshandel gemäss dem schweizerischen System tätig sind. Sie wissen ja nicht, wie das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU schlussendlich aussehen wird. Sie befürchten eine Schlechterstellung; das ist das Hauptproblem bei dieser Geschichte. Wir können ihnen ja nicht definitiv sagen, wie der EU-Standard schlussendlich aussehen wird. Das macht diesen Betrieben Sorgen.

Ich möchte dem Ständerat bei dieser Geschichte doch noch eines zu bedenken geben, das macht alles so schwierig: Zu diesen 350 Betrieben müssen wir staatspolitisch etwas Sorge tragen; das sind diejenigen Betriebe, die freiwillig die Vereinbarungen abgeschlossen haben, die an das Gute geglaubt haben, die das Richtige gemacht haben und die auch in die richtige Richtung gegangen sind. Jetzt kommen wir daher, Frau Diener, und veranlassen, dass sie in ein ETS gehen müssen oder gehen sollten oder eben nicht, weil sie mit dem schweizerischen System nicht weitermachen können. Wenn sie im europäischen System nicht mitmachen, haben sie dann das Problem, dass sie die CO2-Abgabe bezahlen müssen. Das ist die Sorge dieser 350 Betriebe.

Deshalb muss ich Ihnen sagen - ich habe das schon beim Eintreten gesagt -, dass mir diese zwei Artikel am meisten Sorgen machen. Denn ich möchte unter allen Umständen vermeiden, und das ist nicht einfach blinder wirtschaftspolitischer Aktivismus, dass diejenigen Betriebe, die sich diesem System aus freien Stücken unterstellt haben, schlussendlich die Dummen im Umzug sind und nachher zwischen Stuhl und Bank fallen. Deshalb - das ist die Begründung - würde ich eher dem System zustimmen, bei dem sie die Möglichkeit haben zu wählen. Das ist mein Schluss daraus; ich gebe gerne zu, dass ich da etwas unsicher bin. Die Problematik besteht einfach darin, dass wir nicht wissen, welche puren Fakten schlussendlich in den Verhandlungen mit der EU beim Zusammenbinden der beiden Systeme herauskommen.