Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Frau Diener ist insofern zuzustimmen, als Artikel 5 Absatz 2 nach der Abstimmung zu Artikel 3 obsolet geworden ist. Ich möchte jedoch Absatz 1 belassen, dies im Zusammenhang mit Artikel 5a. Die Begründung ist folgende:

Sie haben bei Artikel 3 ebenfalls beschlossen, dass der Bundesrat höhere Ziele - bis zum Total von 40 Prozent - festlegen könne. Es ist unbestritten, dass bei diesen zusätzlichen 20 Prozent ein wesentlicher Teil im Ausland erfüllt werden kann. Artikel 5 gibt dem Bundesrat die Kompetenz dazu, zur Erfüllung dieser Verpflichtung bezüglich dessen, was über 20 Prozent liegt, auch auf Emissionsverminderungen im Ausland abzustellen. Dies ist auch klimapolitisch richtig und geboten. Das Kyoto-Protokoll sieht eben ausdrücklich vor, dass es sinnvoll sein könne und teilweise auch sehr sinnvoll ist, in Schwellenländern oder Entwicklungsländern gewisse Massnahmen zu tätigen, die weltweit zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses beitragen. [PAGE 131]

Niemand im Saal bestreitet, glaube ich, dass dem so sein kann. Im Saal ist gesagt worden, dass man gewisse Zweifel an der Qualität solcher Emissionszertifikate hege, und man fragte, ob tatsächlich der CO2-Ausstoss vermindert werde. Es stellte sich auch die Frage, ob man das, was im Ausland gemacht werde, nicht sowieso machen würde, sodass es sich gleichsam nur um einen Mitnahmeeffekt handeln würde. Deshalb hat unsere Kommission bei Artikel 5a eine Bestimmung aufgenommen, welche die Qualitätsanforderungen festlegt, die an solche Emissionsverminderungen im Ausland gestellt werden sollen. So ist die Sache ein rundes Ganzes: Es passt zu Artikel 3, wenn Artikel 5 Absatz 2 gestrichen wird; es passt aber auch zur Kyoto-Klimapolitik.

Ich beantrage Ihnen also, nur Absatz 2 von Artikel 5 zu streichen und, sofern Frau Diener damit einverstanden ist, Absatz 1 zu belassen sowie bei Artikel 5a dem Antrag der Kommission zuzustimmen.