David Eugen · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte zwei Punkte ansprechen, einen klimapolitischen und einen wirtschaftspolitischen. [PAGE 127]

Es ist hier ausgeführt worden, es sei billiger und einfacher, die CO2-Reduktion im Ausland herbeizuführen. Ich bin - das ist der oberste Punkt - nicht sicher, ob das die richtige Fragestellung ist. Wir sind primär für das Klima und den CO2-Ausstoss in unserem Land verantwortlich. Die primäre Frage lautet deshalb, wo wir dort stehen. Wir stossen, wenn wir alles zusammennehmen, jährlich 6,7 Tonnen CO2 pro Kopf aus. Mit diesem Pro-Kopf-Ausstoss liegen wir zwar, weil wir im Kraftwerkbereich wenig ausstossen, bei den Industrieländern relativ tief, aber weit über dem Pro-Kopf-Ausstoss der Entwicklungs- und Schwellenländer. Wenn man es global anschaut, sieht man also, dass wir durchaus erheblichen Handlungsbedarf haben. Die Messgrösse, die darüber entscheidet, ob ein Land mit seinem Ausstoss richtig liegt oder nicht, ist der Pro-Kopf-Ausstoss. Die Anstrengungen im eigenen Land darf man erst dann einstellen, wenn man den Pro-Kopf-Ausstoss reduziert hat.

Wenn wir unseren Pro-Kopf-Ausstoss analysieren - das hat das Bundesamt ja gemacht -, dann stellen wir fest, dass wir im Bereich der Energieproduktion eigentlich gut sind. Wir stellen auch fest, dass wir im Bereich der Industrie recht gut sind, weil dort, wie Kollege Graber gesagt hat, viele Anstrengungen unternommen worden sind. Aber im Gebäudebereich und im Verkehrsbereich sind wir nicht gut. Dort sind wir, wie die Untersuchung im Jahr 2007 gezeigt hat, bei den europäischen Ländern auf den hinteren Plätzen. Mit anderen Worten: In unserem Land besteht klimapolitischer Handlungsbedarf. Ich finde, es ist zu einfach, wenn man sagt, wir sollten das ins Ausland verlagern. Es hat zwar durchaus seine Berechtigung, dort Arbeiten zu leisten, aber zuerst müssen wir bei uns selber dafür sorgen. Ich verstehe übrigens auch die Entwicklungsländer, wenn sie an den internationalen Konferenzen den Industrieländern sagen: Solange ihr einen so hohen Pro-Kopf-Verbrauch habt, müsst ihr uns nicht riesige Auflagen machen. Natürlich richtet sich dieser Vorwurf im Speziellen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja einen Pro-Kopf-Verbrauch von 20 Tonnen oder mehr haben. Aber er richtet sich auch gegen alle, die weit über dem globalen Schnitt sind. Bei uns besteht also klimapolitischer Handlungsbedarf. Wir können den auch angehen; da teile ich die Meinung des Kommissionssprechers nicht.

Ich möchte vor allem den Klimarappen herausgreifen. Der Klimarappen wird heute zu 85 Prozent im Ausland eingesetzt, um die Anzahl Tonnen zu reduzieren. Es geht für mich um die Tonnenzahl und nicht um die Frankenzahl. Dieses Geld wird bei unseren Konsumenten erhoben; hier in diesem Land wird das Geld erhoben. Ich glaube, es ist richtig, dass wir zuerst unsere eigenen Probleme, die Probleme in unserem eigenen Land lösen und unseren Pro-Kopf-Verbrauch im Gebäude- und im Fahrzeugbereich senken. Was nach der Reduktion unseres Verbrauchs überschiessend ist - da bin ich einverstanden -, können wir dann über Projekte im Ausland angehen. Für mich ist die Argumentation, dorthin zu gehen, wo es am billigsten ist, also nicht schlüssig. Wir lagern damit unsere eigene Verantwortung aus.

Der zweite Punkt ist der wirtschaftspolitische. Tatsächlich ist es - es wurde von verschiedenen Vorrednern angesprochen - auch eine Chance für die Schweizer Industrie und für die Schweizer Wirtschaft. Ich freue mich natürlich auch, wenn ich sehe, welche Firmen hinter dieser Formulierung der Minderheit I stehen. Da ist z. B. Shell dabei; das muss man sehen. Shell ist ein Ölimporteur und gehört zu denjenigen, die das Programm mit dem Klimarappen bis jetzt durchgeführt haben. Nun wird er im Gesetz verankert, in Artikel 23. Die sind dafür, dass wir das machen und dass wir unsere Verantwortung zuerst im Inland wahrnehmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Wenn wir bei den Gebäuden und bei den Autos den Verbrauch drosseln, dann ist klar, dass die Ölimportindustrie zuerst davon betroffen ist. Sie macht weniger Umsatz und weniger Gewinn. Daher rechne ich es der Firma Shell hoch an, dass sie auf dieser Liste unterschreibt und sagt: Wir sind dafür, weil es letztlich auch im gesamten Interesse ist, dass wir die CO2-Problematik lösen, auch in unserem eigenen Land. Es sind noch andere Firmen dabei, z. B. Axpo, Holcim, Migros. Es wurden die ABB und Alstom genannt. Sie alle, auch die Grossen sind dafür, dass wir das machen. Darum stimmt das Argument nicht, dass es wegen unserer Unternehmen wirtschaftspolitisch nicht gehe. Im Gegensatz dazu unterstütze ich das Argument, das auch vorgebracht worden ist, dass in der Schweiz Arbeitsplätze entstehen, und zwar insbesondere im KMU-Bereich. Gebäudesanierungen, das wissen wir alle, schaffen Arbeitsplätze bei uns.

Das Programm, das mit dem Klimarappen durchgeführt und leider Anfang 2010 eingestellt worden ist, hat grosse Effekte gezeigt. Es wurde ja darüber gestritten, ob am Schluss auch die Tonnen resultieren würden, wenn wir das Geld in unserem Land für die Gebäude einsetzen würden. Das wurde genau untersucht. Es ist nicht sehr billig, aber es ist günstig, wenn wir den Weg über die Gebäudesanierung wählen.

Ein anderer Punkt ist die Neuwagenzulassung in der Schweiz. Hier müssen wir ansetzen, auch mit Mitteln aus dem Klimarappen oder mit anderen Mitteln, die wir hier mit dem CO2-Gesetz generieren. Dann können wir im Verkehrsbereich eine massive technologische Änderung herbeiführen, womit der Ausstoss in unserem Land reduziert wird.

Das sind für mich die Hauptgründe, warum ich sage, das Ziel sei realistisch; wir müssen nur die richtigen Schritte machen. Es ist auch nicht so, dass wir einmal Zusatzabgaben erheben müssen, sondern wir müssen die Mittel, die wir jetzt mit diesem Gesetz und anderen Massnahmen generieren, so einsetzen, dass wir die Verbesserung im Inland erreichen. Darum ist die Vorgabe, die Artikel 3 macht, richtig.

Ich bitte Sie, dieser Vorgabe auch zuzustimmen.