Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte ganz kurz zu den verschiedenen Voten Stellung nehmen. Ich beginne bei Herrn Graber. Es ist richtig, dass in der vergangenen Zeit viele Firmen in der Schweiz massive Anstrengungen unternommen haben - nicht nur die Emmi. Festzustellen ist nun aber, dass der Teil der Absenkung, den wir in den letzten Jahren erreicht haben, weitgehend von der Wirtschaft gemacht wurde. Wir stehen bezüglich des Inlandanteils heute noch mehr oder weniger in der Nähe der Situation des Jahres 1990; wir haben CO2-mässig in dieser Zeit aber die massiven Veränderungen, die seither bezüglich Bevölkerung, Autos usw. stattgefunden haben, aufgefangen. Heute sind wir bezüglich des Inlandanteils also ungefähr da, wo wir 1990 waren.

Nun wird mir gesagt, ich hätte mit Zahlen argumentiert, Algebra gemacht und das Ganze auf Prognosen abgestellt. [PAGE 128] Wir haben eine längere Kommissionsdebatte geführt, und es würde eine Sitzung im Ständerat übersteigen, wenn wir das jetzt im Detail nachvollziehen würden. Ich mache nur etwas: Ich lese Ihnen einen Satz aus der Botschaft des Bundesrates vor. Der Bundesrat schreibt auf Seite 7486 der Botschaft: "Die kumulierte Wirkung der Inlandmassnahmen beträgt im Jahr 2020 rund 5,5 Millionen Tonnen CO2eq." Ich wiederhole: Der Bundesrat sagt, damit erreichten wir 5,5 Millionen Tonnen. Sie wissen - ich wiederhole noch einmal eine Zahl -, dass wir von einem Ziel von 52 Millionen Tonnen ausgehen. Es ist nicht Algebra, wenn ich sage, dass diese 5,5 Millionen Tonnen im Verhältnis zu den 52 Millionen Tonnen etwa 10 Prozent ausmachen. Es ist denn auch aufgefallen, dass vonseiten derjenigen, die für eine volle Inlandkompensation eintreten, keine Zahlen genannt werden, die allenfalls aufgrund zusätzlicher Massnahmen realistisch sein könnten.

Nochmals: Im Gesetz vorgesehen sind zwei Massnahmen, welche von der Minderheit ergänzend bejaht werden. Es sind dies eine Erhöhung der Abgabe auf Brennstoffen und eine Erhöhung der Abgabe auf Treibstoffen. Also finden aufgrund des Gesetzes nur im Gebäudebereich und bei den Fahrzeugen Massnahmen statt.

Beginnen wir beim Gebäudeprogramm. Das Gebäudeprogramm, das habe ich schon gestern gesagt, bringt viel. Aber auch für Sie muss einsichtig sein, dass eine gewaltige Steigerung dessen, was im Gebäudeprogramm vorgesehen ist, schlechterdings nicht möglich ist. Das wurde auch von der Bauindustrie so bestätigt. Sie können doch nicht die Neuerstellung von Bauten, die eben immer noch stattfindet, die Renovation von Bauten in dem Umfang, der schon jetzt stattgefunden hat, noch massiv durch ein Gebäudeprogramm steigern. Hier ist in der Tat die Frage: Was glauben wir, worauf vertrauen wir, was erachten wir als realistisch beim Gebäudeprogramm?

Treibstoffe: Wenn Sie sich vorstellen, dass der Bundesrat im Maximum eine Benzinpreiserhöhung um 12 Rappen beschliessen könnte, dann können Sie sich doch selbst ausmalen, dass eine solche Erhöhung der Treibstoffabgabe keine gewaltige Änderung im Verhalten bzw. CO2-Ausstoss der Autofahrer bewirkt. Der CO2-Ausstoss der Autofahrer wird beim Kauf entschieden. Für diese Abgabe haben wir aber eine Lösung gefunden. Diese Abgabe aber ist in der von mir genannten Zahl von 5,5 Millionen Tonnen inbegriffen.

Ich sage noch einmal: Wir in der Kommission haben versucht, von Fakten auszugehen, auf Realitäten zu basieren, und wir haben bewusst darauf verzichtet, uns Massnahmen zu überlegen, die im CO2-Gesetz gar nicht vorgesehen sind. Das ist die heutige Debatte. Sind Sie der Meinung, dass mit diesen Massnahmen, die wir vorgesehen haben, um 10 Prozent oder um 20 Prozent reduziert werden kann? Ich bin der festen Überzeugung, dass es niemandem gelingt zu sagen, dass mit diesen Massnahmen, die zusätzlich kämen, also mit dieser Erhöhung der Abgabe auf Brennstoffen und der Abgabe auf Treibstoffen, eine weitere Reduktion von 10 Prozent möglich wäre.

Nun komme ich zur internationalen Position: Würden wir 20 Prozent Kompensation im Inland beschliessen, bestünde zumindest eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass wir die Zielvorgaben verpassen würden. Für den Ruf unseres Staates wäre es bedeutend negativer, jährlich wiederholen zu müssen, was wir leider schon in der Vergangenheit des Öftern haben sagen müssen: Wir haben das Ziel nicht erreicht. Mit der Lösung der Mehrheit können Sie hinstehen und sagen: Was wir im Parlament beschlossen haben, kann auch durchgeführt werden.

Deshalb ersuche ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.