Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Jetzt kommt das Auslandengagement halt doch zur Sprache! Das ist genau das, was wir in Zusammenhang mit Artikel 3 sagten: Ein Auslandengagement in globalen Klimaangelegenheiten ist absolut nötig; es ist sehr effizient, es ist ein Must, vor allem beim Trend der Emissionen, der eben in diesen Ländern in den nächsten Jahren stattfinden wird.

Der Bund engagiert sich selbstverständlich schon heute und seit Langem über Deza und Seco in den Fragen der Emissionsminderung, des Know-how und des Technologietransfers. Das tun wir heute mit einem jährlichen klimarelevanten Budget von rund 80 Millionen Franken. Sie haben Artikel 5 eigentlich schon abgesegnet, denn im Rahmen der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent haben wir Ihnen den Globalen Umweltfonds (GEF) vorgestellt und gesagt, eine Erhöhung des Engagements dort werde natürlich bei der generellen Erhöhung auf 0,5 Prozent integral angerechnet. Das ist unsere Taktik; so erreichen wir sowohl die Erhöhung des Engagements als auch einen Fokus auf die Klima- und Umweltpolitik über die existierenden Kanäle, über die existierenden multilateralen Organisationen.

Herr Ständerat Büttiker hat mit seiner Aussage zu Absatz 4 Recht; auch wir erachten Absatz 4 als klar verfassungswidrig. Die CO2-Abgabe kann mit einer Teilzweckbindung nur dann als verfassungskonform erachtet werden, wenn damit eine Lenkungswirkung verstärkt wird. Das haben wir bei den Gebäudeprogrammen, das können wir auch mit einer Lenkung bei den Agglomerationsprojekten im Infrastrukturfonds betonen. Aber Anpassungsmassnahmen und die Entwicklungszusammenarbeit bewirken keine CO2-Reduktion in der Schweiz, wie dies Voraussetzung wäre. Deshalb ist Absatz 4 verfassungswidrig.

Zu den Absätzen 1 bis 4 generell: Auf internationaler Ebene sind die Spielregeln für das finanzielle Engagement ja noch nicht definiert, wir sind auch dort noch in den Verhandlungen. Die Schweiz hat ein Angebot von rund 140 Millionen Franken gemacht, aber die Frage, wie wir diesen Beitrag finanzieren, ist noch nicht genau geregelt. Vor allem die Frage, welche Organisationen dieses Geld erhalten, ist noch offen. Unsere bisherige Idee war die, über den Globalen Umweltfonds zu gehen, über die Entwicklungszusammenarbeit, nicht über eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Das wäre eine Möglichkeit, aber die Formulierung von Artikel 7a muss ich im Moment ablehnen.