Hess Hans · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt: Dieser Artikel 46 Absatz 1bis ist ein gesetzgeberischer Fehlgriff. In der Vergangenheit wurde je nach konkreter Situation das Inkrafttreten eines indirekten Gegenvorschlages von der Ablehnung oder dem Rückzug einer Volksinitiative abhängig gemacht. Das kann Sinn machen, wenn der Gegenvorschlag nur ganz spezifisch auf ein neues Anliegen einer Volksinitiative eingeht und dieses modifiziert. Im vorliegenden Fall aber hätte eine Verknüpfung groteske Folgen, denn damit besteht die Gefahr, dass bewährte, breitakzeptierte und notwendige Regelungen wegen einer Volksinitiative, welche die bisherigen Bestimmungen nicht zu ersetzen vermag, ausser Kraft gesetzt würden. Der vorliegende Kommissionsantrag würde im Falle einer Annahme der Klima-Initiative - die Abstimmung ist voraussichtlich im Jahr 2012 - dazu führen, dass das revidierte CO2-Gesetz nicht publiziert und damit nicht in Kraft gesetzt werden könnte. Ich sage es ganz ausdrücklich: bei der Annahme der Initiative, was ja nicht ausgeschlossen ist.

Da das Gesetz ohnehin per 1. Januar 2013 revidiert werden muss, macht eine solche Zusatzbedingung keinen Sinn. Sie würde den Bundesrat und das Parlament in grosse Zeitnot bringen, eine Reihe von etablierten Massnahmen würde ebenfalls darunter leiden. Namentlich müsste das Gebäudesanierungsprogramm sistiert werden, womit für die Hauseigentümer, die fest mit der mehrjährigen Laufzeit gerechnet haben, ein echtes Problem des Vertrauensschutzes und der Investitionssicherheit entstehen würde. Aus solchen Überlegungen haben sich auch Bundesrat und Nationalrat gegen eine Verknüpfung ausgesprochen - da bin ich sicher, dass das der Grund war. Die Schweiz braucht so oder so, unabhängig vom weiteren Verlauf der Klima-Initiative, ein revidiertes CO2-Gesetz und ein Gebäudesanierungsprogramm.

Ich bitte Sie in aller Kürze - ich spreche nicht mehr länger -, meinem Antrag zuzustimmen.