AB 117030

Wortprotokoll

Ich habe diesem Antrag der Mehrheit in der Kommission nicht zugestimmt. Ich bin aber bei der Minderheit nicht aufgeführt, weil ich mich der Stimme enthalten habe. Ich möchte Ihnen kurz in drei Punkten darlegen, warum ich der Meinung bin, dass wir diesen Teil nicht auch noch in das CO2-Gesetz aufnehmen sollten:

1. Wir laufen Gefahr, dieses Gesetz zu überladen. Wir haben heute und gestern um eine Gesetzgebung gerungen, die ehrgeizige Ziele definiert, die Massnahmen definiert, die es ermöglichen, diese Ziele zu erreichen. Es war auch spürbar, dass die Zufriedenheit in diesem Saal unterschiedlich verteilt war. Wenn wir jetzt hier noch eine zusätzliche Belastung in das Gesetz aufnehmen, dann laufen wir Gefahr, dass wir spätestens bei der Schlussabstimmung für dieses Gesetz keine Mehrheit mehr finden können. Dann haben wir nur noch die Klima-Initiative, die dann auf der Verfassungsebene eine 30-prozentige CO2-Reduktion stipuliert. Das wäre eine Bankrotterklärung betreffend unsere Verantwortung, die wir auch bei diesem Thema tragen. Das ist der eine Grund: Ich will dieses Gesetz nicht überladen, und ich will nicht zusätzlich noch Öl ins Feuer giessen.

2. Mit diesem Antrag subventionieren wir, das hat schon Kollege Brändli gesagt, eigentlich Kleinwagen, und das sind häufig Zweitwagen. Ob das in unserem Sinne ist, wage ich zu bezweifeln.

3. Wir haben jetzt die 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt, dies bezogen auf den Flottenmix. Wenn wir jetzt hier diese Kleinwagen mit diesem sehr niedrigen CO2-Ausstoss noch subventionieren, kann man dafür im Flottenmix auch wieder die stärkeren Motoren einkaufen und die grösseren Wagen verkaufen, weil wir ja insgesamt dann trotzdem auf diese 130 Gramm kommen. Ich muss sagen, ich will doch nicht mit einem solchen Antrag nachher noch die falsche Seite des Flottenmixes verstärken. Das, denke ich, sollten wir nicht tun.

Darum lehne ich diesen Antrag der Mehrheit ab.