Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit II zu folgen und die Minderheit I (Maury Pasquier) abzulehnen.

Ich möchte nicht im Detail das wiederholen, was die Vorrednerinnen und Vorredner zum Antrag der Minderheit II gesagt haben. Ich möchte aber zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktionsmehrheit sprechen.

Zum Thema der Opfersymmetrie: Ich bin schon ein wenig erstaunt darüber, dass Sie es zulassen, dass die Selbstständigerwerbenden im Rahmen einer Opfersymmetrie diesen Beitragssatz erhöht erhalten sollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das hier kein Basar ist, auf dem man ein wenig mit den Beitragssätzen spielen kann. Wir alle wissen ganz genau: Es sind unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. Das hat auch Kollege Jost Gross so bestätigt. Aber es geht nicht um einen Basar, sondern es geht darum, Zeichen und Signale zu setzen. Nachdem wir jahrelang das Unternehmertum in diesem Land fördern wollten und das auch versucht haben, setzen wir hier ein falsches Signal, wenn wir die Erhöhung auf 8,1 Prozent zulassen. Es wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal, das Unternehmertum für das zu bestrafen, was es tut.

Die SVP-Fraktion steht voll und ganz, ohne Gegenstimme, hinter der Minderheit II. Ich hoffe, Sie werden das auch tun.