Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Bei verschiedenen Themen, die wir besprochen haben, spielt immer wieder das Verhältnis zur EU eine Rolle. In der Kommission haben wir gespürt, dass wir als Parlament die Sache in den Händen behalten wollen. Gemäss Vorlage hätte der Bundesrat die Kompetenz, Verträge über das EU-Emissionshandelssystem in eigener Kompetenz zu genehmigen, sofern die Umsetzung keine Gesetzesanpassungen erfordert. Nun ist dieses Gesetz zum Teil sehr weitgehend formuliert, und es sind dem Bundesrat auch sehr viele Kompetenzen gegeben, sodass wir es als richtig erachten, dass wir den gewohnten Weg gehen, indem wir dann, wenn ein solches Abkommen ausgehandelt ist, diesem Abkommen zustimmen und dannzumal diejenigen Anpassungen an das Gesetz gemacht werden, die sich aus diesem EU-Abkommen ergeben.