Bieri Peter · Ständerat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich gebe Kollege David gern eine Antwort. Einmal ist festzuhalten, dass es hier bei Artikel 67a um Bildung geht. Bildung wird folgendermassen finanziert: die Volksschule zu 100 Prozent von den Kantonen, die Berufsbildung gemäss Berufsbildungsgesetz zu 25 Prozent vom Bund, zu 75 Prozent von den Kantonen. Bei den Hochschulen: 100 Prozent bei der ETH, 20 Prozent der Grundbeiträge bei den Universitäten und 30 Prozent bei den Fachhochschulen - das sind die Sätze, die der Bund bei diesen Schulen mitfinanziert. Wer für welche Finanzierung zuständig ist, wird in den Ausführungsgesetzen zur Bildungsverfassung geregelt. Darüber sind wir uns heute im Klaren, nachdem wir es nach einigen Jahren doch erreicht haben, dass wir bei der Berufsbildung jetzt nahe bei 25 Prozent sind.

Herr David hat es richtig gesagt: Das Wort "fördern" in der Verfassung meint auch finanzielle Mittel. Das will aber diese Initiative so tel quel nicht. Der Bund soll die Volksschule im Bereich der Musikausbildung nicht mitfinanzieren. Hier sind die einzelnen Verantwortlichkeiten klar geregelt.

Jetzt gibt es aber die Kulturförderungsbotschaft. In der nächsten WBK-Sitzung werden wir darüber mit Herrn Bundesrat Burkhalter sprechen. Wir werden dort auch die Kredite verabschieden, und dort wird es an uns liegen, der Musik allenfalls mehr zu geben, die Summe zu erhöhen oder die Verhältnisse zu verschieben: etwas weniger zugunsten der einen Kulturart und etwas mehr vielleicht zugunsten der Musik. Dort sind wir aufgerufen, unsere Verantwortung auch für den Bereich der Musik wahrzunehmen.

Das Sich-Einsetzen im Rahmen der Zuständigkeiten beinhaltet aber nicht, dass keine finanziellen Beiträge oder keine finanzielle Unterstützung gesprochen würden. Das Verb "sich einsetzen" geht darüber hinaus, indem man die Zuständigkeiten regelt, quantitativ und qualitativ, jeweils im eigenen Verantwortungsbereich.

Ich möchte Sie demzufolge, Herr David, auffordern, bei der Kulturförderungsbotschaft dem Bereich Musik den entsprechenden Stellenwert zuzuordnen. Wir haben ja bereits bei früheren Gelegenheiten darüber gesprochen, dass wir beide der Ansicht sind, dass die Förderung der Musik in unserem Land vonseiten des Bundes einen höheren Stellenwert haben sollte. Im Rahmen der Kulturförderungsbotschaft haben wir dazu die entsprechende Gelegenheit.