preparatory:AB 117160
Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-03-09
Wortprotokoll
Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit Stichentscheid des Präsidenten - bei 4 zu 4 Stimmen und 1 Enthaltung -, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.