Fetz Anita · Ständerat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Basel hat ja eine langjährige, grosse Erfahrung in der Integrationspolitik, und zwar mit der Strategie "Fordern und fördern". Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen, dass es nicht um eine Kompetenzverschiebung geht, sondern darum - gerade wenn man eine gute Integrationspolitik macht, und eine solche machen heute sehr viele Kantone und Gemeinden -, eng mit den Nachbargemeinden und -kantonen, aber auch mit dem Bund zu kooperieren. Es ist also ganz wichtig, dass hier Kooperation und Koordination stimmen. Dabei ist es auch hilfreich, wenn geprüft wird, welche Spezialgesetze allenfalls angepasst werden müssen, und zwar in Kooperation mit den Kantonen. Es ist mehrfach gesagt worden, dass Integration eine Verbundaufgabe ist, da muss man sich gegenseitig unterstützen, da geht es nicht um Kompetenzverschiebungen.

Vielleicht noch ein Wort zum Brief der KdK: Als ich diesen gestern gelesen habe, hatte ich den Verdacht, dass diejenigen, die ihn geschrieben haben - daran waren lange nicht alle Kantone beteiligt -, nicht auf dem neuesten Stand der Dinge waren und zu wenig genau wussten, wie die Motion abgeändert worden ist. Deshalb: Wenn man das vorher entsprechend kommuniziert hätte, wäre dieser Brief wohl anders ausgefallen. [PAGE 194]

Es besteht Handlungsbedarf auf der Ebene der Kooperation. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine oder andere Spezialgesetz angepasst werden müsste. In diesem Sinne bitte ich Sie, die modifizierte Motion der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.