Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Gemäss Absatz 2 legt der Bund einen Bericht vor, der Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs gibt - gemeint ist: bei Bund und Kantonen. Jetzt ginge es darum, auch über die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden Bericht zu erstatten. Es geht gar nicht um diese grosse Geschichte, mit der Sie jetzt argumentiert haben, sondern darum, dass bei den Städten und Gemeinden dasselbe untersucht wird wie bei den Kantonen.