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Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-05-08

Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2001-05-08

Wortprotokoll

Wir hatten ja diesen Antrag nicht in der Kommission und konnten uns deshalb auch nicht eingehend darüber unterhalten. Mir scheint aber die Stossrichtung, die Frau Meier-Schatz vorschlägt, richtig zu sein. Sie hat es begründet: Es gibt keinen Grund, über 65-jährige Eltern bezüglich der Kinder besser zu stellen als alle anderen Eltern. Es lohnt sich sicher, diesen Antrag zu unterstützen, schon nur deshalb, damit sich der Ständerat noch darüber unterhalten kann.

Es ist natürlich problematisch, wenn man auf kantonale Gesetzgebungen verweist, bei denen der eidgenössische Gesetzgeber nie so genau weiss, was dann genau passiert. Wahrscheinlich müsste man den Text noch etwas anpassen; das mag ein Schönheitsfehler sein, aber die Stossrichtung stimmt, und wir werden den Antrag Meier-Schatz unterstützen.