Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Eigentlich wiederholen wir uns heute in diesem Saal dauernd. Dieser Antrag ist ein weiterer Angriff auf den Föderalismus. Bleiben wir doch in diesem Saal stufengerecht, lassen wir den Kantonen ihre Hoheit. Alle vier Jahre eine Globalbilanz zu ziehen und die Analyse der Auswirkungen des NFA auf den Bund und die Kantone auch noch auf Gemeinden und Städte auszuweiten kann wirklich nicht Aufgabe des Bundes sein. Rückschlüsse von Massnahmen der Kantone auf den NFA sind zudem sehr schwierig zu ziehen. Der Antrag ist also schlicht nicht umsetzbar.

Mit dem NFA lassen wir die Hoheit zur Erfüllung ihrer Aufgaben ganz bewusst bei den Kantonen. Sie sind also verantwortlich für die Qualität und eben auch für die Erhebung der Auswirkungen der Mittelverwendung. Geben wir ihnen doch dieses Vertrauen! Ich spüre heute den ganzen Tag ein Misstrauen gegenüber den Kantonen, die Befürchtung, dass sie ihre Aufgaben nicht richtig erfüllen. Nach Meinung unserer Fraktion reicht es aus, wenn die Auswirkungen des NFA auf Bund und Kantone regelmässig erhoben und in einem Wirksamkeitsbericht dargelegt werden, und zwar auf Stufe Bund und Kantone.

Ich bitte Sie um Ablehnung dieses Minderheitsantrages.