Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Als Vorbemerkung möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerbelastung fast aller ressourcenschwachen Kantone - es gibt eine Ausnahme: Appenzell Innerrhoden - im Jahr 2011 über dem Mittelwert der ressourcenstarken Kantone liegt. Es trifft also nicht zu, dass die Kantone, die Ausgleichszahlungen beziehen, eine tiefere Steuerbelastung hätten als die starken Kantone.

Wenn Sie den Minderheitsantrag annehmen würden, würden Sie einen wichtigen Pfeiler des NFA beeinträchtigen: Sie würden die Finanzautonomie der Kantone einschränken. Es ist ja ein Grundsatz der NFA, dass wir zweckfreie Mittel haben wollen und damit die Autonomie der Kantone, vor allem die Autonomie der ressourcenschwachen Kantone, stärken möchten. Es wird mit diesen zweckfreien Mitteln auch sichergestellt, dass alle Kantone über einen bestimmten Anteil an eigenen Mitteln verfügen und sie ihren Bedürfnissen entsprechend einsetzen können. Steuersenkungen sind heute für periphere Kantone, für ressourcenschwache Kantone, die zum Teil eine hohe Steuerbelastung haben, die einzige Möglichkeit, um im Standortwettbewerb überhaupt mitmachen zu können. Wir sehen im Moment - Sie hängen das immer am Beispiel Obwalden auf -, dass sich der Steuerwettbewerb etwas intensiviert hat. Ich denke, das ist ein kurzfristiger NFA-Effekt. Er rührt daher, dass wir umgestellt haben: Bisher war es ja so, dass ein Kanton, der eine hohe Steuerbelastung hatte, mehr Finanzkraftzuschläge bekommen hat als ein Kanton, der versucht hat, mit seinen Mitteln etwas ökonomischer umzugehen. Heute ist es nicht mehr so. Heute wird angerechnet, was ausschöpfbar ist, und nicht, was ausgeschöpft wird. Das System in sich ist überzeugend und auch viel gerechter als jenes, das wir vorher hatten.

Es geht nicht zulasten der Geberkantone, Herr Nationalrat Schwander. Das sehen Sie, wenn Sie das Ressourcenpotenzial der Geberkantone und den Ausschöpfungsmechanismus anschauen. Es ist so, dass die Belastung der ressourcenstarken Kantone weniger stark gewachsen ist als ihre Ressourcenstärke. Oder anders gesagt: Es werden heute weniger Mittel über 100 Prozent abgeschöpft - im Vergleich zu dem, was vorher war. Das Ressourcenpotenzial ist im Verhältnis grösser als das, was abgeschöpft wurde.

Wenn Sie jetzt noch die steuergünstigen Kantone ansprechen: Es gibt drei ressourcenstarke Kantone; es sind zugleich die Kantone mit der tiefsten Steuerbelastung in der Schweiz. Einer dieser Kantone, Herr Nationalrat Schwander, ist Ihr Kanton, der Kanton Schwyz, die anderen beiden sind Nidwalden und Zug. Sie befinden sich hier in der Poleposition; sie haben eine weitaus tiefere Steuerbelastung als die anderen Kantone in der Schweiz, auch als andere finanzstarke Kantone. Von daher überzeugt auch dieser Einwand nicht.

Noch etwas: Es gibt ja eine relative Beschränkung der Zahlungspflicht der starken Kantone, und zwar liegt sie bei mindestens zwei Dritteln und bei maximal 80 Prozent des Bundesbeitrages. Auch hier haben wir im Gesetz eine Grenze eingeführt.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.