preparatory:AB 117261

Wortprotokoll

Ich spreche zur Vorlage 2; mein Kollege Arthur Loepfe wird mich zur Vorlage 3 ergänzen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, alle Minderheitsanträge zur Vorlage 2 abzulehnen. Wir unterstützen jedoch die Aufstockung des vertikalen Ressourcenausgleichs um 81,2 Millionen Franken sowie eine Aufstockung gemäss Vorlage 3 zur Respektierung der Haushaltsneutralität 2008.

Ich möchte nochmals festhalten, dass heute nicht der richtige Zeitpunkt ist, um am System zu schrauben. Dieses sieht seit Bestehen in Bezug auf Vorlage 2 vor, dass die Beträge entsprechend dem Wirtschaftswachstum wachsen, also mit der Teuerung und dem zusätzlichen Ressourcenpotenzial. Diese Entwicklung zuzulassen ist korrekt und muss nicht mit veränderten Grundbeiträgen korrigiert werden. Erfreulicherweise hat sich ja auch das Ressourcenpotenzial, sogar trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, entwickelt. Mit der Reduktion und der Fixierung auf zwei Drittel des Grundbeitrages würde das Ziel von 85 Prozent des möglichen Ausgleichs nicht mehr erreicht, und das ist wirklich nicht im Sinne des Erfinders. Es zeigt sich doch auch, dass alle Kantone - oder zumindest, das gebe ich zu, die grosse Mehrheit der Kantone - eben hinter diesem System stehen. Die Aufgaben für die Kantone und damit für Städte und Gemeinden sind nicht kleiner geworden, und die Kosten steigen. Wenn wir heute diesen Schlüssel einfach ändern, gefährden wir den Ausgleich der Globalbilanz. Die Kantone haben diese Aufteilung in ihrer grossen Mehrheit akzeptiert und unterstützen die Form der Zuteilung. Es wird immer nur von den grossen Lasten der Städte und der ressourcenstarken Kantone gesprochen. Ist es jedoch unser Ziel, die ressourcenschwachen Kantone noch mehr zu schwächen und die Abwanderung aus diesen Kantonen zu fördern? Hier wird die Rechnung wohl kaum aufgehen.

Ich bitte Sie also, mit der Mehrheit unserer Fraktion alle Minderheitsanträge abzulehnen.