AB 117263

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Minderheit I (Vischer), zusammen mit der SP-Fraktion, was uns ausgesprochen freut.

Der Grundbeitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich soll um 112 Millionen Franken erhöht werden; das steht fest. Der grosse Streitpunkt ist jetzt: Wohin sollen diese 112 Millionen fliessen? Wir bitten Sie, diese 112 Millionen in den Lastenausgleich fliessen zu lassen. Anders gesagt: Die 112 Millionen gingen nicht in den Ressourcenausgleichstopf, sondern in den Lastenausgleichstopf, und innerhalb des Lastenausgleichstopfs in den Bereich für den soziodemografischen Lastenausgleich.

Seit Anbeginn der Diskussionen um den NFA waren der soziodemografische Lastenausgleich einerseits und dessen Höhe andererseits umstritten. Eigentlich hatte der NFA ja nur darum vor dem Volk überhaupt eine Chance, weil man den Geberkantonen, den ressourcenstarken Kantonen, und vor allem den Städten und Agglomerationen irgendwann entgegenkommen musste und weil man anerkennen musste, dass sie massive soziodemografische Lasten zu tragen hatten, die ihnen nicht oder eben kaum abgegolten wurden. Rund 80 Prozent der soziodemografischen Lasten tragen die Städte und die urbanen Gebiete selber. Ein allzu kleiner Teil wird über den soziodemografischen Lastenausgleich finanziert. Dabei sind es diese Gebiete, die den grössten Teil der Wertschöpfung in der Schweiz erarbeiten. Es sind die urbanen Gebiete, die über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes erbringen. Nicht umsonst sprechen wir heute von den Metropolitanräumen, und nicht umsonst machen die Metropolitanräume auf sich aufmerksam, weisen darauf hin, dass via eine entsprechende Infrastruktur überhaupt erst das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes garantiert werden kann.

Bei der Konstruktion des NFA, bei der Festlegung der Lastenausgleiche, des Schlüssels zur Abgeltung der Lasten wurden die geografisch-topografischen Lasten und die soziodemografischen Lasten gleich gewichtet. Auch die Frau Bundesrätin hat zu Beginn gesagt, dass diese 50/50-Prozent-Aufteilung, die eine Mehrheit der Kantone so gewünscht hat, eben zulasten der Geberkantone, zulasten der Kantone mit den grossen Städten, zulasten der Agglomerationen ging, die schlicht überstimmt worden sind. Eigentlich ist man sich einig, dass eine gerechte Verteilung eine 20/80- oder zumindest eine 30/70-Prozent-Verteilung wäre. Das ist unbestritten, das haben wir beim Eintreten und im Laufe des Nachmittags bereits gehört.

Hier im Rat besteht ein Konsens, man wolle an nichts rütteln. Sie möchten noch die Zahlen abwarten, sie möchten das ganze System erhärtet sehen, bevor Sie bereit sind, irgendetwas zu ändern. Ich gehe hier mit Kollege Jans einig: Ich glaube Ihnen das nicht. Dieses Versprechen nehme ich Ihnen nicht ab. Ich bin sehr überzeugt, dass Sie dann in vier Jahren hier stehen und sagen werden: "Eigentlich haben wir den Meccano festgeschraubt, eigentlich funktioniert er so, wir wollen nicht alles, was jetzt etabliert ist, über den Haufen werfen." Das ist es, was ich erwarte. Das ist es, was ich befürchte. Ich lasse mich sehr, sehr gern vom Gegenteil überzeugen.

Am heutigen Tag aber besteht die Möglichkeit, den Lasten der Städte ein ganz klitzekleines Bisschen entgegenzukommen, und zwar deswegen, weil wir in unserem Verteiltopf zusätzliche 112 Millionen Franken haben. Diese zusätzlichen 112 Millionen Franken kommen vom Bund, und sie sind noch niemandem zugeteilt. Sie sind neu zu verteilen. Das heisst, mit diesen 112 Millionen kann eben ein Zeichen gesetzt werden zugunsten der Agglomerationen und zugunsten der Städte, zugunsten ihrer soziodemografischen Lasten. Diese 112 Millionen schmerzen niemand anderes, denn sie sind eben noch nicht verteilt.

Seien wir auf der anderen Seite ehrlich: Woher kommen diese 112 Millionen des Bundes? Es geht gar nicht anders, als dass sie im Wesentlichen aus den Kantonen kommen. Das heisst, auch diese 112 Millionen kommen im Wesentlichen von den Geberkantonen, weil eben die Geberkantone zu einem recht grossen Teil auch die Kantone sind, die grosse Städte haben und die grosse soziodemografische Lasten tragen. Anders gesagt: Sind Sie bereit, ein Zeichen zugunsten der Städte und der Agglomerationen zu setzen und diese 112 noch nicht verteilten Millionen in den soziodemografischen Lastenausgleichstopf zu geben, so kommen die Gelder eigentlich denjenigen zugute, die sie ohnehin zur Mehrheit bezahlen, ohne dass man ihre Lasten überhaupt anerkennt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit I (Vischer) zu unterstützen.