preparatory:AB 117264

Wortprotokoll

Herr Hutter und ich teilen uns die Redezeit. Es ist halt so, dass eine Vertreterin aus einem Bergkanton, wie ich es bin, die Sache nicht genau gleich sieht wie ein Vertreter eines Stadtkantons. Das darf auch mal so sein. Ich möchte mich daher kurzfassen.

Zuerst zu Kollege Schwander: Sie stören sich daran, dass die Ausgleichszahlungen gestiegen sind, nämlich von 4,1 auf 4,7 Milliarden Franken, und dass sie bis im Jahr 2015 weiter steigen werden. Das ist systemkongruent. Die Beträge wachsen entsprechend dem Wirtschaftswachstum, also mit der Teuerung und auch mit dem steigenden Ressourcenpotenzial. Das ist im System so vorgesehen; das ist eine Grundannahme des Systems. Die Beiträge sind also dynamisch, und sie werden sich auch zukünftig gemäss diesen Grössen verändern, und zwar in beiden Richtungen. Wenn das Wirtschaftswachstum abnehmen sollte, würden auch diese Beträge schmelzen. Das Wachstum der Beträge entspricht genau der Erhöhung des Ressourcenpotenzials; dieses hat sich trotz schwieriger Finanzjahre anders entwickelt, als man das ursprünglich angenommen hat.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit II (Schwander) abzulehnen. Er ist systemfremd. Ihre Kommission hat mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden.

Zu Kollege Vischer: Der topografische Lastenausgleich ist ein Ausgleich, der einen Ersatz für den damaligen Berggebietszuschlag darstellt. Der soziodemografische Index, der jetzt von den Städten eingefordert wird - man wünscht, dass die Zusatzzahlungen von 112 Millionen Franken direkt an die Städte gehen -, ist etwas, das erst später dazugekommen ist. Ich möchte Sie einfach darum bitten, jetzt den [PAGE 461] Berggebieten diese Zahlungen, die dem Wirtschaftswachstum entsprechen, nicht wegzunehmen. Das wäre nicht richtig. Ich denke, auch Berggebiete müssen am Wirtschaftswachstum partizipieren können.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Städte, vor allem die Geberkantone, hier versuchen, sich ein grösseres Stück des Kuchens abzuschneiden. Ich möchte hier auch noch einmal sagen - jetzt, wo es einigermassen passt -, dass ich als Vertreterin eines ressourcenschwachen Kantons für diese Ausgleichszahlungen dankbar bin. Sie sind wichtig für unseren Kanton. Nur so können wir uns eine Infrastruktur leisten, bei angemessenen steuerlichen Bedingungen, und so unsere Bevölkerung halten. Es kann nicht das Ziel der Agglomerationen und der Städte sein, dass immer mehr Leute in die Agglomerationen abwandern und sich am Schluss eben die ganzen Berggebiete entvölkern.

Ich darf vielleicht auch daran erinnern, dass wir als Kanton Appenzell Ausserrhoden unsere Pflichten erfüllt haben. Wir haben in einem Volksentscheid dem interkantonalen Lastenausgleich zugestimmt, der dem Kanton St. Gallen Zahlungen für kulturelle Einrichtungen zukommen lässt. Das hat bei uns geklappt, ganz im Gegensatz zu den Kantonen Baselland und Basel-Stadt.

Noch zu Kollege Vischer: Sie sind so begeistert von dieser Ecoplan-Studie. Diese Ecoplan-Studie misst mit verschiedenen Ellen. Dem soziodemografischen Index ist ein dynamisches Modell zugrunde gelegt; hier geht es um Sozialhilfeempfänger, Ausländer usw., und es wird einfach unterstellt, dass Ausländer z. B. kostenintensiv sind. Wir wissen, dass gerade in den letzten Jahren sehr gut verdienende, vermögende Ausländer in die Zentren gekommen sind. Dann, wenn es um Wohnungsnot geht, beklagen Sie dies auch immer in lauten Tönen. Der topografische Lastenausgleich ist aber statisch festgelegt worden; insofern ist mit hier mit zwei verschiedenen Ellen gemessen worden.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.