Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 2 der Minderheit zuzustimmen. Es geht um den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone. Der Gesetzgeber, das Volk, hat einen Rahmen von zwei Dritteln bis vier Fünfteln des Bundesbeitrages vorgegeben. Heute beträgt der Kantonsbeitrag 73 Prozent. Mit der sogenannten Fortschreibungsregel nähert sich der Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone bald einmal der oberen Grenze, also 80 Prozent. Dann wäre ohnehin keine Erhöhung mehr möglich.

Der Minderheitsantrag will eine Orientierung an der unteren Grenze, und zwar aus den folgenden vier Gründen: Erstens berücksichtigt der Ressourcenausgleich die regionalen Unterschiede bei der Kaufkraft nicht. Zweitens wird das frei verfügbare Einkommen der Haushalte nicht berücksichtigt; es ist eine Tatsache, dass in Geberkantonen das frei verfügbare Einkommen teilweise kleiner ist als in Nehmerkantonen. Drittens sind, da die Erhebung der dem Ausgleich zugrundeliegenden Daten weit zurückliegt, aktuelle Entwicklungen wie die Finanzkrise nicht berücksichtigt. Viertens ist zu Beginn der ersten Vierjahresperiode der Anteil des Ressourcenausgleichs bei 70 Prozent festgelegt worden. Er ist von Jahr zu Jahr gestiegen und liegt heute bei knapp 73 Prozent des Bundesanteils. 2008 betrug der Anteil der ressourcenstarken Kantone 1,2 Milliarden Franken. Heute liegt er bei 1,5 Milliarden Franken, obwohl es nicht mehr acht, sondern nur noch sieben finanzstarke Kantone gibt. Der Anteil ist also anders verteilt worden.

Das sind unseres Erachtens vier gravierende Systemfehler, welche durch die Reduzierung des Kantonsanteils - wenn auch leider nur teilweise, das ist uns bewusst - behoben werden können.

Wir bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen, damit wir diese Fehler korrigieren können.