Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Es war heute Morgen viel von Produktivität, von zunehmender Belastung am Arbeitsplatz und von gesundheitlichen Folgekosten die Rede. Einig war man sich darüber - das ist auch die Meinung des Bundesrates -, dass gute Arbeitsbedingungen und damit motivierte und gesunde Arbeitnehmer die beste Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz sind. Sie alle waren sich zudem einig - auch hier schliesst sich der Bundesrat an -, dass genügend Erholungszeit eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, damit Arbeitnehmer über Jahre hinweg motiviert und engagiert arbeiten können. Wir alle haben ein Interesse daran, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus menschlichen Gründen, dass die Arbeitskraft bis ins Rentenalter erhalten bleibt. Schliesslich ist eine gute Balance zwischen Arbeit und Freizeit auch für das soziale Zusammenleben wichtig, damit für Familie, für Kinder, für Freundschaften und Nachbarschaften genügend Zeit bleibt.

Es ist unbestritten, dass die Belastung am Arbeitsplatz in den meisten Bereichen in den letzten Jahren zugenommen hat. Gerade die neuen Kommunikationsmittel haben das Tempo erhöht und die Abgrenzung und damit eben auch die Erholung schwieriger gemacht. Immer häufiger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer und überall erreichbar, und es wird von ihnen auch erwartet, dass sie erreichbar sind. Diese zusätzliche Belastung ist nicht zu unterschätzen. Wir wissen, dass diese Belastung, Stress, Burnout und psychische Probleme hohe Gesundheitskosten verursachen; die Seco-Studie, die von Kosten in der Höhe von 10 Milliarden Franken spricht, wurde heute Vormittag mehrmals zitiert. Das sind übrigens Kosten, die sowohl von den Unternehmen als auch von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Krankheit, Ausfälle und abnehmende Motivation drücken schliesslich auch auf die Produktivität; positiv ausgedrückt heisst das, dass die Produktivität nur dann erhöht werden kann, wenn die Mitarbeiter fit, gut ausgebildet, aber auch motiviert, erholt und vor allem gesund sind. Bis hierher herrschte bei allen Einigkeit, und der Bundesrat schliesst sich durchwegs an.

Uneinig war man sich in der politischen Diskussion über die vorliegende Initiative vor allem in zwei Punkten:

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Erstens in der Frage, ob zwei zusätzliche Ferienwochen für alle, wie es die Initiative verlangt, das richtige Mittel sei, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Auch der Bundesrat ist diesbezüglich skeptisch. So sind zusätzliche Ferien z. B. für eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie - gerade diese Situation führt ja sehr häufig auch zu Stress - nur beschränkt nützlich. Flexible Arbeitszeiten, eine Reduktion der Wochenarbeitszeit und das Angebot von Teilzeitstellen, verbunden mit einem guten Kinderbetreuungsangebot, sind je nach Situation unter Umständen hilfreicher als zwei zusätzliche Ferienwochen.

Uneinig war man sich zweitens in der Frage, ob es sinnvoll sei, die zwei zusätzlichen Ferienwochen gesetzlich respektive verfassungsmässig vorzuschreiben. Gesetzlich vorgeschrieben sind heute 4 Wochen Ferien; bis zum 20. Altersjahr beträgt der Anspruch 5 Wochen. Dabei handelt es sich um das gesetzliche Minimum. Das heisst, man darf nicht darunter gehen, aber man darf selbstverständlich jederzeit auch mehr Ferien vereinbaren. Die heute bestehende Flexibilität wird in der Arbeitswelt auch genutzt. Die verschiedenen Gesamtarbeitsverträge zeigen, dass man sich in den unterschiedlichsten Branchen offenbar auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite einig geworden ist, dass eine oder zwei zusätzliche Ferienwochen gerade auch für die über 50-jährigen Arbeitnehmer durchaus sinnvoll und für die Unternehmen auch wirtschaftlich verkraftbar sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man es auch weiterhin den einzelnen Unternehmen oder Branchen überlassen soll, möglichst gute Arbeitsbedingungen anzubieten.

Wenn es tatsächlich so ist, wie immer wieder behauptet wird und auch in diesem Saal heute Morgen von allen Seiten gesagt wurde, dass nämlich gute Arbeitsbedingungen die wichtigste Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und die beste Investition in die Zukunft unserer Wirtschaft sind, dann müsste mindestens die Stossrichtung der Initiative eine Selbstverständlichkeit sein, und das ist ja in der Realität zum Teil auch der Fall. Mittlerweile haben 90 Prozent der über 50-jährigen Arbeitnehmer ein Anrecht auf 5 Wochen Ferien. Das beweist, dass sich diese Investition ganz offensichtlich lohnt und eben auch wirtschaftlich verkraftbar ist.

Der Bundesrat will deshalb auch nicht den Teufel an die Wand malen. Wir gehen aufgrund einer früheren Untersuchung davon aus, dass eine zusätzliche Ferienwoche rund 2 Prozent mehr Lohnkosten bedeutet; die meisten Betriebe könnten das verkraften. Zusätzliche Ferien bringen aber nur eine echte Entlastung, wenn die Arbeit dann auch auf mehr Hände respektive mehr Köpfe verteilt wird, ansonsten riskiert man, dass die Belastung für den Einzelnen sogar noch höher wird. Das wäre sicher auch nicht im Interesse der Initiantinnen und Initianten.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Überlegungen, die hinter der Initiative stehen, sinnvoll und ernst zu nehmen sind. Der Bundesrat möchte die zusätzlichen Ferienwochen aber nicht in der Bundesverfassung festschreiben und bittet Sie deshalb, die Initiative "6 Wochen Ferien für alle" Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Zu den parlamentarischen Initiativen nimmt der Bundesrat in dieser Phase keine Stellung.