Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Die Wirtschaft in unserem Land steht heute gut da, die Schweiz hat die Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut überstanden. Die Arbeitslosenzahlen unseres Landes sind gegenüber jenen der Nachbarländer erfreulich und entwickeln sich weiter positiv. Besonders die jungen Leute finden wieder vermehrt Arbeitsstellen. Unsere Wirtschaft entwickelt sich generell gut. Das ist alles unserem attraktiven Werkplatz zu verdanken. Wir haben gegenüber der Konkurrenz im Ausland einige Standortvorteile: Wir haben wettbewerbsfähige Strukturen, wir verfügen über innovative Unternehmungen, wir sind ein fleissiges Volk mit einer guten Arbeitsmoral. Die Arbeitsbelastung ist bestimmt recht hoch, möglicherweise hat auch die Hektik am Arbeitsplatz zugenommen.

Trotzdem sind wir von der BDP der Meinung, dass die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" nicht die richtige Lösung darstellt. Die Initianten möchten die Ferienzeit für alle zwingend erhöhen. Die Begründung lautet vor allem, dass die Arbeitsbelastung stark zugenommen habe, der Stress und der Leistungsdruck am Arbeitsplatz grösser geworden seien und der Gewinn aus dem Produktivitätsfortschritt in der Wirtschaft auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergegeben werden müsse. Diese Feststellungen stimmen im Grundsatz; wir stellen sie nicht infrage. Aber wir sind der Meinung, dass man dieser Situation nicht mit einer starr vorgeschriebenen Ausweitung der Ferienzeit begegnen soll.

Eine Feststellung sei hier noch erlaubt: Der Stress für die ganze Gesellschaft entsteht heute meiner Meinung nach nicht in erster Linie am Arbeitsplatz, sondern eher in der Freizeit. All die Freizeitangebote und Freizeitbeschäftigungen, mit denen die Gesellschaft heute konfrontiert wird, verursachen einen grossen Teil des Stresses, nicht in erster Linie die geregelte Beschäftigung am Arbeitsplatz.

Die Forderung nach mehr vorgeschriebener Freizeit und Ferienzeit ist aber auch aus anderen Gründen abzulehnen. Wir von der BDP meinen, dass die Feriendauer unter den Sozialpartnern geregelt werden soll und nicht im Gesetz. Die Branchen und die Sozialpartner sind die richtigen Organe, um für die Branchen optimale Lösungen zu finden. Das ist bereits heute verbreitet der Fall. Heute profitieren viele Arbeitnehmer von Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen und Firmenvereinbarungen, die in Bezug auf die Feriendauer weit über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Die meisten Angestellten haben ja heute 5 Wochen Ferien oder auch mehr, ohne dass wir diese Anzahl von Ferienwochen in einem Gesetz vorgeschrieben haben. Hinzu kommen acht bis zehn bezahlte Feiertage.

Die Sozialpartner und die Branchen können auf sie zugeschnittene Lösungen vereinbaren. Sie haben bereits heute die Möglichkeit, mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen sehr flexible Arbeitszeit- und Feriendauermodelle einzuführen. Mit Jahresarbeitszeitmodellen kann man heute beispielsweise durchaus 6 Wochen Ferien ermöglichen. Das ist für uns der richtige Weg. Darum braucht es aus unserer Sicht keine Erhöhung der vorgeschriebenen Feriendauer.

Ein weiterer Aspekt spricht klar gegen 6 Wochen Ferien für alle: Wir haben heute in der Schweiz im Verhältnis zu den umliegenden Ländern zugegebenermassen eine relativ lange Arbeitszeit. Das bringt uns aber auch ganz klar einen Konkurrenzvorteil, das stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt uns einen Standortvorteil, den wir nicht aufgeben sollten - schon gar nicht in einer so labilen Zeit wie der heutigen. Diese vorteilhafte Konkurrenzsituation kommt letztendlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute, weil dadurch Arbeitsplätze gesichert und auch neue dazugewonnen werden können. Wir anerkennen durchaus, dass die Hektik und der Stress auch am Arbeitsplatz zugenommen haben, aber wir unterstützen sozialpartnerschaftliche Lösungen, um diesen Entwicklungen zu begegnen.

In der Vergangenheit konnten mit der Ferienregelung gute und angemessene Lösungen gefunden werden. Wir trauen den Sozialpartnern zu, dass sie auch in Zukunft im Interesse aller - der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - adäquate Lösungen finden werden. Aus diesen Gründen besteht aus unserer Sicht auf gesetzlicher Stufe kein weiterer Handlungsbedarf.

Die BDP-Fraktion lehnt daher die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" und auch die parlamentarischen Initiativen, die den Ferienanspruch erhöhen möchten, ab. Aus denselben Gründen lehnen wir auch den Antrag von Graffenried auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ab, der 5 Wochen Ferien für alle vorsieht.