von Graffenried Alec · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ferien sind gut! Mehr Ferien sind besser! Der minimale Ferienanspruch wurde in den letzten Jahren nach und nach angehoben, seit den Achtzigerjahren liegt er bei den bereits mehrfach erwähnten 4 Wochen. Neue Arbeitszeitmodelle - Zeitsparkonten, Lebensarbeitszeitmodelle - erlauben es, Zeit vorzuholen und später als Ferien zu beziehen. Ferien können heute mit unbezahlten Urlaubstagen verlängert werden, Ferien können auf spätere Jahre verschoben, vorgeholt oder auch ausbezahlt werden. Insgesamt ist daher eine Verlängerung der bezahlten Ferien im Zusammenhang mit der Lebensarbeitszeit zu sehen.

Die Erhöhung des Ferienanspruchs liegt nicht nur in der Luft, sie ist heute bereits eine gelebte Realität. Eine Woche mehr Ferien entspricht einer Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um rund eine Stunde oder - das wurde bereits erwähnt - einer Erhöhung der Kosten um rund 2 Prozent. Da aber viele bereits heute über längere Ferien, das heisst über rund 5 Wochen Ferien verfügen, fallen die Kosten bei einer moderaten Erhöhung natürlich bedeutend kleiner aus und werden niemals diese 2 Prozent erreichen, die uns hier vorgerechnet werden.

Der durchschnittliche Mindestferienanspruch bzw. die durchschnittliche Ferienregelung dürfte bereits heute bei knapp 5 Wochen Ferien liegen. Die Erhöhung auf mindestens 5 Wochen Ferien entspricht dem Nachvollzug einer bereits weitgehend gelebten Realität. Die vorliegende Volksinitiative verlangt nun eine etwas sprunghafte Erhöhung auf 6 Wochen Ferien. Damit wird der Bogen etwas überspannt. Ich habe den Eindruck, die Forderung wurde maximal ausgestaltet, um dann im Endergebnis ein Minimum zu erhalten. Der Sprung auf 6 Wochen Ferien als Mindestferienregelung ist nicht mehrheitsfähig und stellt heute eine zu grosse Belastung für das Gesamtsystem dar. Daher lehne ich die Initiative ab.

Ein Anstieg um 2 Wochen geht weiter als die meisten heutigen gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen. 6 Wochen Ferien entsprechen dem heutigen Ferienmaximum; sie sind zum Beispiel ein Privileg der ganz jungen oder der älteren Arbeitnehmer. Die Volksinitiative entzieht den Sozialpartnern den Spielraum, die Möglichkeit, differenzierte Lösungen auszuhandeln. Die Volksinitiative entzieht auch den Spielraum für die Einführung von innovativen Arbeitszeitmodellen. Ich befürworte hingegen ein moderates Anheben des Ferienanspruchs; 6 Wochen sind übertrieben, 5 Wochen entsprechen unseren heutigen Möglichkeiten.

In diesem Sinne mache ich Ihnen beliebt, einem Gegenvorschlag mit 5 Wochen Ferien zuzustimmen. Sie können nun sagen: Das ist zu pauschal, wir möchten lieber eine differenzierte Regelung. Das soll Sie aber nicht daran hindern, meinem Antrag zuzustimmen; der Ständerat wird den Gegenvorschlag dann weiter verfeinern können. In diesem Sinne ist mein Antrag auch als ein Vorschlag zur Überweisung dieser Idee eines direkten Gegenvorschlages an den Ständerat zu verstehen.

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.