Daguet André · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Eigentlich ist ja alles gesagt, das Gute und auch der Unsinn. Nochmals die Fakten: Im Gesetz, in Artikel 329a OR, steht: 4 Wochen Ferien für diejenigen, die mehr als zwanzig Jahre alt sind. Das steht seit über 25 Jahren so im Gesetz, es hat keinerlei Anpassungen mehr gegeben. Die Arbeitswelt hat sich in diesen Jahrzehnten aber enorm verändert. Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen, das heisst, die Arbeit ist intensiver geworden, verdichteter, stressiger. Wir wissen heute - das zeigen viele Untersuchungen, auch solche des Seco -, dass der Stress Kosten in der Grössenordnung von 10 Milliarden Franken pro Jahr verursacht. Wenn man die volkswirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt, liegt der Betrag noch um einiges höher. Das heisst, dass die volkswirtschaftlichen Schäden dieses enormen Stresses, der nachweislich zugenommen hat - das zeigen nicht nur die Untersuchungen in der Schweiz, sondern [PAGE 489] auch solche im Ausland -, ebenfalls massiv zugenommen haben.

Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen, aber - das ist das Entscheidende - die Reallohnerhöhungen oder die Anpassung der Arbeitszeiten sind dieser steigenden Arbeitsproduktivität nicht gefolgt. Das heisst, dass die Reallöhne nicht im gleichen Masse gestiegen sind, und die Arbeitszeit stagniert bekanntlich seit Langem. Deshalb ist es nur richtig, dass für die teilweise Kompensation der zunehmenden Arbeitsproduktivität auch der Bezug von mehr Ferien als geeignetes Mittel betrachtet wird. Das ist entscheidend.

Jetzt ist von den Bürgerlichen so schön zu hören, sie seien gegen gesetzliche Regelungen, aber sie befürworteten die Lösung auf dem sozialpartnerschaftlichen Weg oder über den Weg des Gesamtarbeitsvertrags; Herr Rime hat vorhin gesagt, das geeignete Mittel sei der Gesamtarbeitsvertrag. Diese Geschichte höre ich in diesem Parlament seit ewigen Zeiten. Will man etwas gesetzlich regeln, sagt man: Wir wollen nicht das Gesetz, wie wollen lieber, dass das die Sozialpartnerschaft regelt. Wenn man das dann über die Sozialpartnerschaft regeln will, ist man wieder dagegen, weil man sagt, es schade der Wirtschaft.

Heute Morgen ist im Hinblick auf den Weg über den Gesamtarbeitsvertrag wiederholt gesagt worden, mehr Ferien würden der Wirtschaft schaden. Ein Argument war, es gäbe dann mehr Arbeitslosigkeit, ein weiteres, Ferien würden den Stress nicht abbauen. Gesagt wurde auch, wir seien dann nicht mehr wettbewerbsfähig. Edi Engelberger hat vorhin gesagt, das schade den KMU. Jedes Argument ist gut genug, um zu begründen, warum man in diesem Land eine sozial fortschrittliche Verbesserung nicht realisieren solle.

Warum soll die Änderung über das Gesetz erfolgen? Es ist eine Tatsache, dass in diesem Land etwa 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse durch einen Gesamtarbeitsvertrag abgedeckt sind. Das heisst, dass 50 Prozent der Beschäftigten keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Wenn wir aus verschiedenen Überlegungen heraus also etwas verbessern wollen, bleibt uns gar nichts anderes als der Weg über die Gesetzgebung übrig. Das ist die einzige Möglichkeit, um gerade in Branchen, in denen die Lage in Bezug auf Stress und Arbeitsdichte zum Teil prekär ist, einen Fortschritt realisieren zu können. Deshalb bin ich überzeugt, dass es diese Initiative braucht. Sie ist gemessen an den Entwicklungen in den Bereichen Arbeitszeit, Ferien und Arbeitsproduktivität der letzten Jahrzehnte absolut gerechtfertigt. Deshalb bitte ich auch die Bürgerlichen, einmal über ihren Schatten zu springen und zu sagen: Wir helfen mit, eine sozial etwas fortschrittlichere Lösung für alle Beschäftigten in diesem Land zu finden.

Deshalb sage ich Ja zu dieser Initiative und bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit.