Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, die Anträge der Minderheit I (Schlüer) und der Minderheit II (Müller Geri) abzulehnen.

Sie haben es von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner gehört: Wir nehmen vom sicherheitspolitischen Bericht Kenntnis, wenn er auch nicht alle Erwartungen erfüllt. Wir sind zur Einsicht gekommen, dass nun lange genug, ja, dass allzu lange diskutiert wurde. Es werden neue, unwichtige Aussagen verlangt, was für die Armee keinen Nutzen bringt und sie weiter auf den Armeebericht warten lässt, in dem eben die konkreten Aufträge an die Armee formuliert werden müssen und damit die Leistungen, die die Durchhaltefähigkeit der Armee in der Zukunft ausmachen sollen; das zum Antrag der Minderheit I. Die Fragen der Minderheit II zur Aussenpolitik sind vom Bundesrat mit den APK zu behandeln. Wenn nötig, sind Massnahmen zu zivilen Tätigkeiten vorzubereiten und dem Parlament vorzulegen.

Es ist jetzt Zeit, vom sicherheitspolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen und daraus die Konsequenzen für den Armeebericht zu ziehen, damit dieser bald in die beiden SiK und in die beiden Räte kommt und das VBS, die Armee und die Armeeführung nachher klare Befehle für die Ausrichtung der Armee bekommen, für deren Umsetzung und deren Einsatzfähigkeit aus dem Stand, im Sinne von Artikel 58 der Bundesverfassung.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und jetzt und hier, Herr Schlüer, kein politisches Spiel mehr zu spielen.