Segmüller Pius · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Was will der sicherheitspolitische Bericht? Er nimmt eine Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten zehn Jahre vor. Die bisherige sicherheitspolitische Strategie der Schweiz wird im Grundsatz nach wie vor als richtig erachtet. Als Neuerung im sicherheitspolitischen Bericht ist zu erwähnen, dass Sicherheitspolitik noch umfassender verstanden wird als bisher. Es geht nicht nur um die Sicherheitspolitik des Bundes, sondern auch um jene der Kantone und Gemeinden, also um die gesamte Schweiz.

Fazit der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates: Mit dem Bericht wird kein völlig neuer Kurs eingeschlagen. Einige wenige Kommissionsmitglieder beklagen, der Bericht sei dürftig ausgefallen.

Der Bericht wurde bereits vor der Veröffentlichung des ersten Teils sehr breit diskutiert und evaluiert; jetzt wird er auch kritisiert. Dieses Vorgehen erachtet die Kommission als gut, es trägt zur Meinungsbildung beim Thema Sicherheit bei. Wir haben in der Schweiz wieder einmal über Sicherheit diskutiert, und jedermann konnte sich einbringen. Allein schon dies ist positiv und macht den Bericht wertvoll.

Die Mehrheit der Kommission erachtet den Bericht als zufriedenstellend und beantragt, von ihm Kenntnis zu nehmen. Sie ist gegen eine zeitliche Verschleppung. Es ist wichtig, dass wir jetzt vorwärtsmachen, besonders auch mit dem Armeebericht, der auf dem sicherheitspolitischen Bericht basiert. Einige Kommissionsmitglieder forderten mehr Details bezüglich der Aufträge der Armee. Es ist aber zu bedenken, dass es sich hier um einen Gesamtbericht zur Sicherheitspolitik handelt; die Aufträge für die Armee sollen im Armeebericht detailliert definiert werden.

Die SiK erachtet es als nicht sinnvoll und nicht zielführend, den Bericht, von dem der Ständerat bereits Kenntnis genommen hat, an den Bundesrat zurückzuweisen, wie dies zwei Minderheiten, die Minderheit Schlüer und die Minderheit Müller Geri, beantragen. Der Antrag Schlüer wurde in der Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Antrag Müller Geri mit 23 zu 3 Stimmen. Mit 21 zu [PAGE 506] 5 Stimmen wurde der Antrag Birrer-Heimo für eine Kommissionsmotion abgelehnt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, einen Zusatzbericht zur Frage vorzulegen, wie sich die schweizerische Sicherheitspolitik vermehrt an die Sicherheitsarchitektur der EU anlehnen könnte.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der sicherheitspolitische Bericht einerseits einige neue Akzente setzt - etwa bei der Gefahr durch Terrorismus, bei der Cyberdefence und bei der neuen Sicherheitsmassnahme mit dem Sicherheitsverbund Schweiz - und andererseits eine teilweise Fortschreibung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 ist.

Es sind noch folgende Anliegen aus der Kommission anzubringen: Die Mittel für Sicherheit auf Stufe Bund dürfen nicht immer mehr abgebaut oder auf tiefem Niveau eingefroren werden. Deshalb fordern wir vom Bundesrat, dass er die Sicherheitspolitik nicht bagatellisiert und in Zukunft bereit ist, zusätzliche finanzielle Aufwendungen vorzusehen. Sicherheit ist eine staatspolitische Aufgabe, die nicht delegiert werden kann. Als besonders wichtig beurteilt die Kommission die mit dem Organ des Sicherheitsverbundes Schweiz verstärkte Kooperation im Inland; sie hofft, dass diesem guten Ansatz auch praktische Taten folgen.

Die Mehrheit Ihrer SiK bittet Sie, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.