Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates bietet eine Grundlage für die Diskussion der sicherheitspolitischen Grundsätze, Ziele, Instrumente und Massnahmen. Allerdings ist der Bericht unserer Meinung nach in verschiedenen Bereichen zu dürftig ausgefallen und weist einige Lücken auf. Er mag weder formell noch inhaltlich zu befriedigen und ist offenbar der kleinstmögliche gemeinsame Nenner, der im Bundesrat gefunden werden konnte. Trotz der Mängel und trotz fehlender zukunftsgerichteter Aussagen wird die SP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Rückweisungsanträge lehnen wir ab, da ein weiteres Flicken an diesem Bericht nun tatsächlich nichts mehr bringt.

Wir begrüssen, dass der Bundesrat am Konzept "Sicherheit durch Kooperation" festhalten will und ein klares Bekenntnis zur militärischen Friedensförderung abgibt. Ebenso erachten wir die Stossrichtung, die Armee zu verkleinern und nicht mehr benötigte Waffensysteme und Anlagen ausser Betrieb zu nehmen, als richtig. Auf eine zentrale Frage gibt der Bericht leider keine Antwort: Er lässt eine wissenschaftlich fundierte und politisch gewichtete Bedrohungsanalyse ebenso vermissen wie die Festlegung der Eckwerte, an denen sich [PAGE 508] zukünftiges sicherheitspolitisches Handeln orientieren kann. Der Bericht listet zwar einige mögliche Gefährdungen summarisch auf, verzichtet jedoch auf eine Bewertung und Priorisierung. Dies ist einer der grössten Mängel. Immerhin darf positiv vermerkt werden, dass die fehlenden Grundlagen nun mit der nationalen Gefährdungsanalyse "Risiken Schweiz" unter der Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz erarbeitet werden.

Es geht hier um die Kernfragen: Welches sind die hauptsächlichen Risiken für unsere Sicherheit? Mit welchen Instrumenten begegnen wir ihnen? Wie viele Mittel setzen wir dafür ein? Die heutigen und künftigen Risiken kommen eher vom Klimawandel, von Virusattacken, vom Terrorismus und gewissermassen aus der Steckdose als von einer feindlichen Panzerfront. Und eine leider ganz aktuelle Gefahr ist eine atomare Katastrophe. Auf diese Fragen muss der sicherheitspolitische Bericht Antworten geben, und zwar nicht nur im Sinne eines "Was können wir dagegen tun, wie können wir abwehren und bekämpfen?", sondern vorbeugend, gerade auch was die atomaren Katastrophen anbelangt.