Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Sie wissen es alle: Der Boden ist ein Monopolgut und in der Fläche unvermehrbar. Der Boden ist die knappste und wertvollste Ressource der Schweiz. Eine haushälterische Nutzung ist für die Zukunft unseres Landes unabdingbar. Die Knappheit hat Folgen, sie erhöht die Kosten des Wohnens und die Kosten für Gewerberäume. Die Schweiz hat grosse ungenutzte Bodenflächen, nämlich Industriebrachen. Wir haben in der Schweiz fünfhundert bekannte Industriebrachen. Das ungenutzte Industrieland macht 17 bis 20 Millionen Quadratmeter aus, also gut die Fläche der Stadt Genf. Die Industriebrachen repräsentieren einen Wert von rund 10 Milliarden Franken, wenn wir von einem Quadratmeterpreis von nur 500 Franken ausgehen. Das Land könnte man zum Wohnen, für das Gewerbe, für die Industrie usw. nutzen. Denn gleichzeitig wird heute jede Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut, und zwar vielfach auf der grünen Wiese.

Meine parlamentarische Initiative zielt nun darauf ab, die Nutzung der Industriebrachen zu unterstützen. Denn man fragt sich ja: Warum werden diese Industriebrachen so [PAGE 523] schlecht genutzt, wenn ein derart grosses Wertpotenzial dahintersteckt? Da sie mit Schadstoffen belastet sind, fürchten Landeigentümerinnen vielfach das Kostenrisiko, das mit einer Sanierung verbunden ist. Diese Unternutzung ist jedoch ein grosser Verlust für die Umwelt, für die Volkswirtschaft, für die Raumplanung und schliesslich auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer, weil das Kapital, das im Boden gebunden ist, nicht genützt werden kann.

Der Bund hat nun verschiedene Studien erstellt, wie die Industrie- und Gewerbebrachen besser genutzt werden könnten. Es wurde auch ein Massnahmenpaket aufgezeigt. Auf diesen Massnahmenplan des Bundesamtes für Umwelt stützt sich meine parlamentarische Initiative ab. Ich schlage Ihnen vor, die gesetzlichen Grundlagen zur Förderung von Informationsplattformen zu schaffen, damit man von den Sanierungstechniken Kenntnis erhält. Es soll eine Plattform geben, wo aufgezeigt wird, wie die Sanierung an die Hand genommen werden kann, es soll Finanzierungszuschüsse für die Sanierung geben, und es soll ein öffentliches Industriebrachenverzeichnis geschaffen werden. Mit diesen Massnahmen kann das Kostenrisiko, das durch die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Vasa) nicht gedeckt ist, erheblich vermindert werden.

Man rechnet für die Sanierung des Aushubs und der Gebäude mit Kosten von rund 10 Milliarden Franken; das wird also durch den Wert, der in diesen Industriebrachen gebunden ist, längst gedeckt. Der Handlungsbedarf ist klar gegeben, das hat, soweit ich an der Kommissionssitzung beteiligt war, auch die Diskussion in der UREK ergeben. Es gibt zahlreiche Studien; was fehlt, ist die Umsetzung, und es fehlen geeignete Instrumente, die das Risiko für die Landeigentümerinnen und Landeigentümer senken.

Bitte helfen Sie, die Umnutzung zu unterstützen und die Umsetzung all dieser Massnahmen an die Hand zu nehmen, indem Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben. Sie schaffen damit einen grossen Mehrwert, Sie sichern damit die Nutzung wertvoller Bodenressourcen für die Industrie, das Gewerbe und das Wohnen. Daran müssen wir alle ein Interesse haben. Wenn Sie der Initiative jetzt Folge geben, ist es an der Kommission, die Umsetzung und die vorgeschlagenen Instrumente im Einzelnen zu prüfen und in Gesetzesform zu giessen.