Frick Bruno · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt für die kommenden vier Jahre einen Rahmenkredit von 20,4 Millionen Franken. Damit will er die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich (CSS) mit jährlich 5,1 Millionen Franken unterstützen. Bisher hat der Bundesrat das Institut mit jährlich 6,8 Millionen Franken unterstützt; er will den Kredit also um 25 Prozent zurückfahren. Ihre Kommission beantragt Ihnen, einen Kredit von 26,4 Millionen Franken bzw. jährlich 6,6 Millionen Franken zu bewilligen; das wären 7 Prozent weniger als bisher. Ich werde auf diese Zahl zurückkommen.

Was tut diese Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich? Sie ist nach den Ausführungen des VBS-Vertreters in unserer Kommission das wichtigste nationale Institut für schweizerische und internationale Sicherheitspolitik. Das Institut selber versteht sich als nationales Kompetenzzentrum für Sicherheitspolitik mit internationaler Ausstrahlung. Am ehesten aus dem täglichen Leben bekannt ist uns das Schriftenwerk, das vom CSS herausgegeben wird, etwa das "Bulletin zur Schweizer Sicherheitspolitik" oder die "CSS-Analysen zur Sicherheitspolitik", die für jeden, der sich mit Sicherheitspolitik befasst, eine kurze, prägnante, kluge Analyse jeweils aktueller Themen beinhalten.

Das CSS ist im universitären Umfeld fest verankert und arbeitet mit drei Hauptzielen: Erstens betreibt es Grundlagenforschung und erstellt wissenschaftliche Expertisen, namentlich auch für den Bund, zweitens leistet es einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung der Berufsoffiziere, und drittens stärkt es die Schweizer Friedensförderung, indem es via ETH-Technologien Informationen umsetzt. Namentlich gehört das sogenannte International Relations and Security Network (ISN) dazu; auf Deutsch lassen sich seine Tätigkeiten so umschrieben: ein weltweit führendes Informationsportal auf dem Internet für den ganzen Fachbereich internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik. Pro Jahr besucht rund eine Million Personen dieses Portal auf dem Internet, es gibt rund fünf Millionen Abrufe jährlich. Das ISN ist ein sehr gefragter Einstiegspunkt in das weltweite Netz von Organisationen und Experten im Bereich der Sicherheit. Auf ihm werden Informationen zur Sicherheitspolitik aufbereitet, die frei verfügbar sind und allgemein zugänglich gemacht werden. Mit diesem Portal hat sich das CSS eine internationale Reputation geschaffen.

Unsere Kommission würde es als ausserordentlichen und unnötigen Verlust erachten, wenn dieses Portal stark reduziert oder gar geschlossen werden müsste. Für die Schweiz wäre es ein Verlust, wenn dieses bestrenommierte Netzwerk zerstört würde, nachdem es sich international einen derart hohen Stellenwert erarbeitet hat. Es ist aber absehbar, dass dieses Portal nach den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kreditkürzungen kaum überleben könnte. Gerade dieses Portal aber ist der international renommierte, sehr rege genutzte und allgemein anerkannte Beitrag der Schweiz an die Sicherheitspolitik.

Aus genau diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission eine Kürzung um lediglich 200 000 Franken jährlich gegenüber dem heutigen Zustand. Mit dieser Kürzung um 7 [PAGE 250] Prozent folgen wir den allgemeinen Vorgaben zur Ausgabenreduktion, und wir nehmen damit die gleiche Kürzung vor, wie wir sie vor zwei Wochen für die drei Genfer Institute für Sicherheit beschlossen haben. Aus diesem Grund bitten wir Sie, erstens die Institute, welche für die Schweiz wichtige Beiträge zur Friedenssicherung und Anerkennung unserer Politik und Arbeit leisten, gleich zu behandeln und die gleichen Kürzungen vorzunehmen, und zweitens, das sehr renommierte Portal des CSS an der ETH Zürich aufrechtzuerhalten.

Die Kommission hat ihren Beschluss einstimmig gefasst, und wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen.