Casanova Corina · 2011-03-15

Wortprotokoll

Dass die Finanzdelegation schon heute sämtliche Beschlüsse des Bundesrates inklusive der Mitberichte erhält, ist in Artikel 154 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes geregelt. Das ist schon seit vielen Jahren so, und das wird auch so praktiziert. Dass der Bundesrat auch die Anträge mitliefert, damit die Finanzdelegation ihre Aufgabe erfüllen kann, versteht sich von selbst. Wenn Sie diesen Pool bilden, möchte der Bundesrat Sie aber bitten, vor allem die Anforderungen der Informationsschutzverordnung zu respektieren und ihnen Rechnung zu tragen. Sonst ist er mit dem Antrag der Kommission einverstanden.