Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Entschuldigung, Herr Präsident! Ich bitte Sie, diese beiden Absätze getrennt zur Abstimmung zu bringen. Ich habe Verständnis für den Wunsch des Bundesrates, gemäss Absatz 5bis den Befragungen beizuwohnen usw. Hingegen soll er das, wenn er so viel Gewicht darauf legt, persönlich tun. Unter diesen Umständen bin ich gegen Absatz 5ter. Ich habe nichts gegen Beamte, aber hier soll sich der Bundesrat nicht durch einen Beamten vertreten lassen. Wenn er es als wichtig genug ansieht, dass er dabei sein will, soll er selbst dabei sein.

Für mich sind das zwei verschiedene Aspekte. Ich bin dankbar, wenn Sie, Herr Präsident, hier getrennt abstimmen lassen.