preparatory:AB 117531

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ausnahmsweise noch eine kurze Bemerkung: Wir bauen die Rechte nicht aus, wir sprechen hier von einer Präzisierung der Rechte. Für uns ist das kein Ausbau der Rechte; wir ändern in diesem Punkt gar nichts, sondern wir präzisieren die Regelung lediglich.